Das neue Jahrhundert der KPC: mehr wirtschaftliche Kontrolle, digitales Regieren und nationale Sicherheit

Zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Juli dieses Jahres gibt sich die Kommunistische Partei Chinas (KPC) machtvoller denn je. Die Führung in Beijing sieht China im Systemwettbewerb mit liberalen Demokratien als überlegen. In unserem neuesten MERICS Paper on China befassen wir uns mit zentralen Aspekten der Regierungsführung der KPC: die Integration von Wirtschaft und Politik, die Rolle der Digitalisierung und Beijings Sicherheitsstreben und Selbstbewusstsein in der Außenpolitik.

Die Studie (in englischer Sprache) können Sie über das Inhaltsverzeichnis weiter unten online lesen oder hier als PDF herunterladen:

Während die KPC ihr 100-jähriges Bestehen feiert, präsentiert sie sich als ein politischer Goliath, der vor Stolz und Ehrgeiz strotzt. Chinas Führung ist überzeugt, dass sich das Regierungsmodell des Parteistaats als das überlegene politische System erweist. "Zugleich ist sich der sich entwickelnde Parteistaat der systemischen Bruchlinien bewusst, die seine Macht schwächen. Institutionelle Reformen, die unter Xi Jinping initiiert wurden, sollen die Defizite in der Regierungsführung beheben, indem sie die 'Machtinstrumente' der KPC der politischen Zentralisierung, Mobilisierung und Kontrolle einsetzen", schreibt Nis Grünberg. Zum Kapitel

Um die Kräfte der wirtschaftlichen Liberalisierung, der Globalisierung und der Marktwirtschaft zu kontrollieren, verwandelt die KPC Chinas dezentralen Staatskapitalismus in ein organisches "parteistaatliches Kapitalismusmodell". MERICS-Analyst Nis Grünberg untersucht, was Chinas parteistaatlichen Kapitalismus heute ausmacht: Zentralisierte Führung und eine hybride Wirtschaft, die Marktkapitalismus mit zentral vorgegebenen, makroökonomischen Entwicklungsplänen verschmelzen will. Private und öffentliche Wirtschaftsakteure arbeiten in sich wandelnden Konstellationen mit- oder nebeneinander. Nis Grünberg: "Xis beispiellos starke, ideologiegetränkte politische Steuerung hat eindeutig eine neue Wirtschaftsordnung etabliert." Zum Kapitel

Digitale Technologien spielen in der Regierungsführung der KPC heute eine zentrale Rolle. In diesem Kapitel beschreiben MERICS-Experten Katja Drinhausen und John Lee, wie die KPC-Führung die Digitalisierung in China auf verschiedenen Ebenen proaktiv vorantreibt, um an der Spitze der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung zu bleiben (und nicht nur darauf zu reagieren). Zum einen sollen Serviceleistungen für die Bürger verbessert und der öffentliche Dienst besser und effizienter aufgestellt werden. Aber auch Überwachung und Kontrollmöglichkeiten des Parteistaats erschließen neue Dimensionen – das mittlerweile allbekannte Social Credit System ist hier nur ein Baustein im Gefüge. John Lee und Katja Drinhausen: "Ein Hauptmerkmal von Chinas wachsendem Überwachungsstaat ist es, seit langem etablierten Offline-Kapazitäten zur Überwachung und Durchsetzung mit digitalen Fertigkeiten zu verbinden." Zum Kapitel

Seit Xi Jinping an die Macht gekommen ist, hat China einen neuen, vielschichtigen Ansatz für die nationale Sicherheit gewählt, der in alle Bereiche der Politik ausstrahlt. Das neue Paradigma umfasst nicht nur das innere, sondern auch das äußere Umfeld: Von Handelsbeziehungen mit anderen Ländern bis hin zu Chinas globalem Image - alle Angelegenheiten werden durch ein Sicherheits-Prisma betrachtet. MERICS-Analystin Helena Legarda beschreibt in diesem Kapitel, wie dieser Ansatz zu einem teils rigorosen Vorgehen auf der internationalen Bühne führt: etwa die extraterritoriale Anwendung chinesischer Gesetze im Ausland. Helena Legarda: "Andere Länder müssen sich auf eine chinesische Führung einstellen, die auf jede wahrgenommene Kritik oder jeden Angriff gegen ihre Interessen energisch reagieren wird." Zum Kapitel

Im letzten Kapitel analysiert der MERICS-Direktor Mikko Hutoari analysiert, was ein global aufsteigender, aber auch krisengetriebener Parteienstaat für europäische Akteure bedeutet. Die Welt muss sich auf ein China einstellen, das in den Wettbewerb mit demokratischen Systemen einsteigt. Angesichts weitreichender gegenseitiger Abhängigkeit und globaler Vernetzung sieht sich Beijing unter Druck, politische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Deshalb baut es mit Hochdruck effektive staatliche Kapazitäten auf und entwickelt Strategien für den Umgang mit als existenziell wahrgenommenen globalen Risiken. Zum Kapitel 

Redaktion: 
Claudia Wessling, Leiterin Kommunikation und Publikationen, MERICS
Mary Hennock, Freiberufliche Redakteurin
Gerrit Wiesmann, Freiberuflicher Redakteur 

Grafik:
Alexandra Hinrichs, Grafikdesignerin, MERICS
Kathrin Hildebrandt, Hildebranding
STOCKMAR+WALTER Kommunikationsdesign

Titelgrafik: 
Anton Ohlow