Die Vermessung der Belt and Road Initiative: Eine Bestandsaufnahme

Als Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Herbst 2013 seine Pläne für einen „Silk Road Economic Belt“ und eine „21st Century Maritime Silk Road“ vorstellte, klang das Konzept noch sehr vage. Die „Belt and Road Initiative“, wie das Projekt inzwischen genannt wird, ist auch heute noch schwierig zu fassen. Die chinesische Regierung hat allerdings die groben Ziele in zwei Grundsatzdokumenten definiert: Beijing möchte die Infrastruktur bereitstellen, um die teilnehmenden Länder miteinander zu verbinden. Diese sollen im Gegenzug ihre Waren- und Finanzmärkte für China öffnen und sogar ihre wirtschaftlichen Entwicklungspläne mit China koordinieren. Ein weiteres Ziel ist die Vernetzung der Gesellschaften („people-to-people relations“).

Wie die MERICS BRI-Datenbank zeigt, sind in bereits abgeschlossene Projekte mehr als 100
Milliarden US-Dollar aus China geflossen, vor allem in Form von Krediten. In dieser Summe fehlen Projekte, die noch im Bau oder in der Planung sind. Die untenstehende Karte zeigt Projekte zum Bau von Eisenbahnen, Pipelines und Häfen. Diese Projekte werden in Medienberichten am häufigsten erwähnt, aber hinter ihnen stehen oft nicht die größten Investitionen. Der „MERICS BRI Tracker“ betrachtet in einer Reihe von Analysen und Karten unter anderem auch Investitionen in die Energieerzeugung und -verteilung sowie in den Aufbau von Daten- oder Finanzinfrastrukturen.

Die BRI ist zunehmend auch sicherheitspolitisch relevant

China erhofft sich von der BRI den Zugang zu neuen Märkten, die Sicherung von Handelsrouten und Energiezufuhr sowie Absatzmärkte für seine industriellen Überkapazitäten. Für Xi geht es aber um noch mehr: Die Initiative ist ein zentraler Teil seiner außenpolitischen Strategie, Chinas Einfluss in seiner regionalen Nachbarschaft und darüber hinaus zu erhöhen.

Im vergangenen Jahr haben sich drei Themen herauskristallisiert, die den Rahmen für Xis zentrales Projekt bilden: Die BRI ist ein langfristiges Projekt mit globaler Reichweite, das neben wirtschaftlichen Zielen auch eine Sicherheitskomponente hat.

Erstens: Die BRI ist gekommen, um zu bleiben. Anfängliche Zweifel an der Langlebigkeit der Initiative haben sich zerstreut. Im Herbst 2017 wurde die Initiative in die Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) aufgenommen. Die KPC sorgt auch dafür, dass die Investitionen in die BRI nicht abreißen. Zwar hat die Einführung von Kapitalkontrollen es für chinesische Unternehmen schwieriger gemacht, im Ausland zu investieren. Aber die Regierung leitet immer noch Geld in bestimmte Sektoren und Regionen – und BRI-Projekte gehören zu diesen strategischen Prioritäten. Die hohen Schuldenstände einiger Zielländer für chinesische Kredite haben allerdings zuletzt Zweifel an der Nachhaltigkeit der BRI geweckt. Beijing bemüht sich seither darum, privates Kapital für das Projekt zu mobilisieren.

Die geographische Reichweite der BRI wächst

Zweitens: Die chinesische Regierung dehnt den geographischen Radius der BRI kontinuierlich aus. Anfangs war das Ziel die Wiederbelebung der Land- und Seerouten zwischen China und Europa. Im vergangenen Jahr kündigte ein Dokument mit dem Titel „Vision für die maritime Kooperation innerhalb der Belt and Road Initiative“ dann eine neue so genannte Handelsroute durch die Arktis nach Europa an (wie in der Karte markiert). Beijing hat auch signalisiert, die BRI nach Lateinamerika ausweiten zu wollen. Die zunehmend globale Reichweite der BRI unterstreicht, dass die chinesische Führung sie als Instrument zur Beschreibung und Vermarktung seiner Außenpolitik nutzt.

Drittens: Die BRI ist nicht länger auf wirtschaftliche Ziele beschränkt. Die „Vision für maritime Kooperation“ enthält ein Unterkapitel zu sicherheitspolitischen Fragen. Die chinesische Regierung will die Sicherheit für die rasch steigenden Investitionen und die wachsende Zahl chinesischer Bürger in politisch fragilen Ländern entlang der BRI selbst in die Hand nehmen. Im Jahr 2015 verabschiedete China ein Anti-Terror-Gesetz, das Auslandsmissionen von Einheiten der Volksbefreiungsarmee zulässt, und es eröffnete seine erste internationale Militärbasis in Dschibuti, einem zentralen Drehpunkt der sogenannten Maritimen Seidenstraße. Eine neue Industrie von privaten chinesischen Sicherheitsunternehmen hat sich dem Schutz von BRI-Projekten verschrieben. Beijing unterstützt Partnerländer mit den eigenen technologischen, polizeilichen und militärischen Fähigkeiten in Feldern wie Katastrophenmanagement und Verbrechensbekämpfung.

Die BRI ist kontrovers – aus wirtschaftlichen und politischen Gründen

Die MERICS Datenbank dokumentiert eine stark schwankende Erfolgsbilanz bei BRI-Projekten. Die pauschale Kritik, dass China versprochenen Investitionen keine Taten folgen lasse, hat sich zwar als unbegründet erwiesen. Wahr ist allerdings, dass das operative Umfeld in einigen Regionen für China schwieriger war als erwartet und die Hoffnungen der Partnerländer enttäuscht wurden. Viele Regierungen, die anfangs enthusiastisch waren, darunter etliche in Zentral- und Osteuropa, sehen die chinesische Initiative heute nüchterner.

Die BRI hat zudem Misstrauen gegenüber Chinas globalen Ambitionen geweckt und in einer Reihe von Ländern energische Gegeninitiativen entstehen lassen. In den Vereinigten Staaten ebenso wie unter Regionalmächten in Asien und Europa wächst die Sorge über angebliche chinesische Versuche, mit BRI-Projekten wirtschaftliche Abhängigkeiten zu erzeugen.

Japan stellte 2015 seine „Erweiterte Partnerschaft für Qualitätsinfrastruktur“ vor; 2017 rief das Land gemeinsam mit Indien den „Wachstumskorridor Asien-Afrika“ ins Leben. Zusammen mit den USA und Australien arbeiten die beiden Länder nun im Rahmen des „Quad“-Formats, das ursprünglich ein Sicherheitsdialog war, an einer gemeinsamen Antwort auf die chinesischen Vorstöße.

Die EU hat mit der Konnektivitätsstrategie im September 2018 ebenfalls ein eigenes Konzept veröffentlicht. Russland hat sein eigenes Projekt zur wirtschaftlichen Integration des euro-asiatischen Raums ins Leben gerufen und hofft auf Mitglieder aus dem Kreis des „Commonwealth of Independent States“, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und potenziell dem südostasiatischen Staatenverbund ASEAN.

Auf der Basis einer Datenbank, die bereits mehr als 1500 Einträge umfasst (wobei nur Projekte mit Investionssummen von mindestens 25 Millionen USD gezählt werden), verfolgt MERICS diese Entwicklungen. Eine Reihe von Analysen wird in den kommenden Monaten und Jahren die Erfolge, Niederlagen und Konsequenzen von Chinas BRI-Aktivitäten untersuchen. Thematische und regionale Karten werden diese Berichte illustrieren und die oben gezeigte BRI-Karte ergänzen.