Ein Land, zwei Nationalfeiertage

TOP-THEMA: Ein Land, zwei Nationalfeiertage

Die Volksrepublik feiert – die Polizei patrouilliert in Hongkong

Die Fakten: Etwa eine halbe Milliarde chinesischer Touristen haben sich rund um den Nationalfeiertag innerhalb des Landes auf Reisen begeben. Es sind die ersten Ferien seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. In Hongkong, wo seit 100 Tagen das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft ist, war die Polizei zum Nationalfeiertag am 1. Oktober stark auf den Straßen präsent. Mindestens 86 regierungskritische Demonstranten wurden festgenommen. Verglichen mit 2019, als Proteste zeitweise in Gewalt umschlugen, waren deutlich weniger Protestierende auf den Straßen. Die zahlenmäßig deutlich überlegenen, 6000 Polizeibeamten setzten weitreichende Sicherheitstaktiken wie willkürliche Überprüfungen und Leibesvisitationen ein.

Blick nach vorn: Der 1. Oktober war eine Nagelprobe für das Nationale Sicherheitsgesetz. Die durch das neue Gesetz legitimierten, strengen Maßnahmen waren aus Beijings Sicht wirksam und trugen dazu bei, Proteste zu unterdrücken. Auf dem Festland wurde der Feiertag zum Maßstab für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. Die Touristenzahlen blieben hinter dem Niveau früherer Jahre zurück. Chinesische Konsumenten lassen offenbar weiter Vorsicht walten - aus gutem Grund, da die Covid-19-Infektionszahlen in den ersten Tagen der Ferienwoche kurzzeitig anstiegen. Auch die Wirtschaftsdaten deuten auf anhaltende Zurückhaltung der Konsumenten. Das könnte für Xi Jinpings Strategie der “zwei Kreisläufe”, welche die Wirtschaft durch einheimischen Konsum ankurbeln soll, zur Herausforderung werden.

MERICS-Analyse: Die massive Polizeipräsenz in Hongkong begründete Beijing mit der Notwendigkeit der Stabilisierung der Metropole. Beijing wird als Erfolg und Beleg für die Wirksamkeit des Nationalen Sicherheitsgesetzes verbuchen, dass es gelang, Unruhen in Hongkong zu unterbinden.

Lesen Sie auch die aktuelle Analyse (in englischer Sprache) von MERICS-Chefökonom Max J. Zenglein zur Lage des Finanzplatzes Hongkong.

Hier finden Sie unsere Chronologie zu den Ereignissen in Hongkong in den 100 Tagen seit Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes.in den 100 Tagen seit Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Medienberichte und Quellen:

METRIX

Am Eröffnungswochenende der diesjährigen Goldenen Woche in China erzielte das Kinounternehmen IMAX einen Kassenumsatz von 13 Millionen US-Dollar. Trotz Kapazitätsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent. Die Goldene Woche beginnt nach dem Nationalfeiertag am 1. und dauert bis zum 8. Oktober. (Quelle: AP News)

Chinas Impfstoff-Diplomatie: Tests in etwa 16 Ländern weltweit

Ng Han Guan / AP Wire

Die Fakten: Im Bemühen um ein positives Image in der Corona-Krise hat China seine Masken- durch Impfstoff-Diplomatie ersetzt. Derzeit befinden sich zehn Coronavirus-Impfstoffe in der Endphase klinischer Studien, vier davon werden von chinesischen Unternehmen entwickelt. Wegen der offiziell geringen Zahl von Neuinfektionen in China werden die Impfstoffe in der dritten Phase nun mit Partnerinstitutionen in Übersee getestet. Bisher haben sich mindestens 16 Länder, darunter Serbien, Pakistan und Brasilien, angemeldet. Viele dieser Länder haben mit den chinesischen Partnern Vereinbarungen zum Kauf von Impfdosen oder zur Produktion des Impfstoffs für die eigene Bevölkerung getroffen. Mitte September genehmigten die Vereinigten Arabischen Emirate als erstes Land den Gebrauch eines in China entwickelten Impfstoffs, den des Herstellers Sinopharm, für den Notfall.

Der Blick nach vorn: Xi Jinping hat zugesagt, dass Chinas Coronavirus-Impfstoffe als „globale öffentliche Güter“ zur Verfügung stehen würden. Dennoch kann nur eine begrenzte Anzahl von Dosen hergestellt werden. Kommerzielle und epidemiologische Erwägungen stehen zwar bei Tests und Vertrieb im Vordergrund, für China ist der Einsatz seiner Impfstoffe aber auch geopolitisch bedeutsam. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer gesundheitspolitischen Strategie entlang der sogenannten Neuen Seidenstraße. Chinesische Beamte haben mehreren Ländern in Afrika und Asien bereits eine Vorzugsbehandlung zugesagt. Bereits im Juni bekannte sich Xi persönlich zur Gründung einer „China-Afrika-Gesundheitsgemeinschaft“.

MERICS-Analyse: „Wenn China als erstes einen sicheren und wirksamen Impfstoff in großem Maßstab herstellt, wird dies symbolisches Gewicht haben. Sich in der Corona-Pandemie als globaler Retter zu inszenieren, ist für China nicht ohne Risiken", sagt Merics-Experte Jacob Mardell. "Abgesehen von potenziellen Qualitätsproblemen – wie wir bei fehlerhafter Schutzausrüstung aus China gesehen haben – droht Beijing zu viel zu versprechen. Chinas Regierung hat auch im Inneren viele Herausforderungen zu bewältigen, es ist heute für das Land schwieriger als nach der Finanzkrise 2008, sich als wirtschaftlicher Retter zu betätigen.“

Medienberichte und Quellen:

Weltgesundheitsorganisation zu möglichen Covid-19-Impfstoff-Kandidaten
New York Times: China nutzt Impfstoffversprechen als diplomatischen Lockvogel

Sorge um Ernährungssicherheit beschäftigt Chinas Führung

Staff at a local restaurant put up signs with characters saying "Clean Plate Campaign" to urge people against food waste, Yangzhou city, east China's Jiangsu province.

Meng Delong / dpa Partner

Die Fakten: Aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf globale Lieferketten hat die Frage der Ernährungssicherheit für Chinas Führung an Dringlichkeit gewonnen. Die nationale Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung, die Beijing im Sommer initiierte, wurde in der Goldenen Woche zu einem viralen Thema. Anfang August hatte Partei- und Staatschef Xi Jinping die Bürger aufgerufen, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Es folgte eine landesweite Kampagne. Beijing hat dieser einen patriotischen Dreh verliehen: in der “Saubere Teller Bewegung“ (光盘行动) soll das ganze Land zusammen gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen. Xi rief die Menschen dazu auf, diese als Schande zu betrachten und Genügsamkeit als Anlass für Stolz (全社会营造浪费可耻、节约为荣的氛). Die Kampagne verbreitete sich rasch im Netz. Restaurants und Unternehmen berichteten in sozialen Medien über ihre Erfolge bei der Verringerung von Lebensmittelabfällen.

Der Blick nach vorn: Die Sicherung der Lebensmittelversorgung bleibt eine Herausforderung. China hatte zuletzt Fleisch-Importe aus Ländern gestoppt, in denen Fabriken vom Coronavirus betroffen waren. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Schweinefleisch und Gemüse sind in die Höhe geschossen, da die Afrikanische Schweinepest, extreme Überschwemmungen, die Unterbrechung von Exportlieferketten durch die Corona-Pandemie zu Knappheiten führten. China konsumiert mehr Lebensmittel, als es produzieren kann. Die chinesische Führung versucht seit Jahren erfolglos, das Land unabhängig von Importen zu machen. Vor allem Getreide und Fleisch müssen weiter importieren werden, um die heimische Nachfrage zu decken.

MERICS-Analyse: “Eine landesweite Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung mag zwar nichts Neues sein. Dass der mächtigste Mann des Landes persönlich dazu aufruft, ist jedoch ein Zeichen dafür, dass China eine Versorgungskrise drohen könnte“, sagt MERICS-Expertin Valarie Tan. “Ernährungssicherheit zählt für die Kommunistische Partei Chinas historisch zu einer der wichtigsten Prioritäten. Soziale Unruhen infolge von Knappheiten sind seit jeher eine Sorge der KPC.“

Medienberichte und Quellen:

Washington Post: Chinas Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung und Sorgen über Versorgungsengpässe
China.org: Überblick über die Kampagne
What’s on Weibo: Chinas Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung erfasst das ganze Land
The Guardian: Xi Jinping startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung
CGTN: Die Kampagne in Zahlen
Financial Times: China reduziert Fleischimporte

Chinas größter Immobilienkonzern kämpft mit enormer Schuldenlast

Die Fakten: Der chinesische Immobilienkonzern Evergrande steckt in einer bedrohlichen Schuldenkrise: Nur eine Vereinbarung mit Regierung und Investoren hat den Konzern vorerst gerettet, der eine im Januar anstehende Kreditrückzahlung nicht hätte leisten können. Die Gruppe hat Schulden von 120 Milliarden USD (102 Mrd. EUR) angehäuft, zum Teil zu hohen Zinssätzen. In den kommenden Monaten werden 5,8 Milliarden USD fällig.

Als Ende September eine Warnung des Konzerns an die Provinzregierung von Guangdong bekannt wurde, nach der ihre Liquiditätsprobleme auch andere Firmen im Finanzsektor in die Pleite führen könnte, löste dies aufgeregte Reaktionen an den Börsen aus: Die Evergrande-Aktie fiel am 25. September an der Hongkonger Börse von 15,2 auf 13,8 Hongkong-Dollar. Die Aktie erholte sich wieder, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass nach einem Gespräch mit Vizepremier Liu He eine Vereinbarung mit den Geldgebern getroffen wurde. Diese werden nun die Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 15,5 Milliarden chinesischen Yuan nicht termingerecht zu Januar einfordern können.

Der Blick nach vorn: Der Fall Evergrande wirft ein Schlaglicht auf die Lage am Immobilienmarkt. Wenn ein Unternehmen von dieser Größe in Schwierigkeiten gerät, ist es wahrscheinlich, dass auch andere Marktteilnehmer Probleme haben. Es ist zu erwarten, dass die chinesische Regierung Maßnahmen zur Stabilisierung des Immobiliensektors ergreifen wird.

MERICS-Analyse: Dass sich auf höchster Ebene Vizepremier Liu He des Falls angenommen hat, deutet auf eine erhebliche Beunruhigung der chinesischen Regierung über die Folgen einer Destabilisierung des Immobilienmarktes hin.

Medienberichte und Quellen:

Nikkei Asia: China Evergrande schließt Abmachung über Schuldenrückzahlung
Bloomberg: Wie Evergrandes milliardenschwerer Gründer die jüngste Krise zu überwinden sucht
Financial Times: Schuldenlast von Chinas Immobilienriesen schockt Investoren

REZENSION

Eat the Buddha: Life and Death in a Tibetan Town, von Barbara Demick (Penguin Random House, 2020)

Als Gastgeberland der Olympischen Sommerspiele wollte China 2008 die Welt beindrucken. Überschattet wurden die pompösen Feiern jedoch von Ereignissen in Tibet: in Lhasa eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf unbewaffnete Mönche und Nonnen, die friedliche Demonstrationen in Gedenken an das Exil des Dalai Lamas abhielten. Hunderte Tibeter haben Berichten zufolge ihr Leben verloren, tausende wurden bei Demonstrationen festgenommen.

In den darauffolgenden Jahren haben mehr als 150 Tibeter, darunter Männer und Frauen, manche davon erst 15 Jahre alt, sich aus Protest gegen die chinesische Regierung selbst verbrannt. Ein Drittel der Menschen kam aus Ngaba, einer kleinen Stadt in der Provinz Sichuan, die Barbara Demick als „Welthauptstadt der Selbstverbrennungen“ bezeichnet. Den Gründen dafür geht Demick in ihrem neuen Buch „Eat the Buddha“ nach.

Die Geschichten der Menschen aus Ngaba, deren Leben durch die chinesische Eroberung sowie die religiöse und ethnische Unterdrückung tiefgreifend verändert wurden, werden lebendig und zu Herzen gehend erzählt. Die Leser erfahren nicht nur etwas über den historischen Kontext eines komplexen Themas, sondern auch über Enttäuschung, Erschöpfung und Hilflosigkeit der Menschen, deren Geschichten bislang nicht erzählt wurden und über die Beijing Stillschweigen verhängt hat.

Tibet ist heute ein engmaschig überwachter Polizeistaat, den Beijing vor den Augen der Weltöffentlichkeit verborgen halten möchte. Ausländer können die autonome Region nur mit einer Genehmigung der chinesischen Regierung bereisen. Journalisten und Diplomaten, die kritische Fragen stellen, erhalten nur selten Zutritt. Aus diesem Grund allein schon ist Demicks Buch in seiner Detailtiefe bemerkenswert. Doch auch der aktuelle Bezug ist bedeutsam, die Leser können daraus Parallelen zum Vorgehen Beijings in Hongkong und den Internierungslagern in Xinjiang ziehen.

Rezension von Valarie Tan, wissenschaftliche Mitarbeiterin am MERICS

VIS-À-VIS: Ivana Karásková: “Zentral- und osteuropäische Länder brauchen eine einheitliche Haltung ge-genüber China”

Ivana Karásková ist Mitbegründerin der Netzwerke MapInfluenCE und der China-Beobachter in Zentral- und Osteuropa (CHOICE). Zurzeit ist sie European China Policy Fellow am MERICS. Im Gespräch mit China Briefing spricht sie über chinesische Einflussnahme, die Zukunft des 17+1-Formats und dessen Bedeutung für die EU.

Die Fragen stellte Janet Anderson, freiberufliche Redakteurin

Ivana Karásková

European China Policy Fellow

Was erwarten sich zentral- und osteuropäische Staaten aus ihren Beziehungen zu China?

Die meisten Exporte der zentral- und osteuropäischen Länder (CEE) gehen derzeit nach Westeuropa. Nach der globalen Finanzkrise wollten sie ihre Export- und Importkanäle in Richtung Osten ausweiten. Sie nahmen den chinesischen Markt in den Blick und bemühten sich verstärkt um chinesische Investitionen. Durch das 17+1-Format sollten Kontakte zu chinesischen Diplomaten gestärkt werden, auch um den stark auf Westeuropa fokussierten Blick chinesischer Partner auf die Region zu lenken.

Inwieweit verfolgen die zentral- und osteuropäischen Länder in dieser Hinsicht eine gemeinsame Strategie?

Die Beziehungen sind asymmetrisch, China profitiert stärker von dem Format. Doch auch wenn vielleicht eine gemeinsame Strategie der CEE-Staaten fehlt – die Differenzen sind geringer als auf den ersten Blick anzunehmen. Ungarn und Serbien haben China bei einigen politischen Themen unterstützt, aber das sind Ausnahmen. Um das ungleiche Machtverhältnis zu China zu beenden, müssten die CEE-Staaten eine bessere Strategie entwickeln, den multilateralen Charakter der Plattform zu nutzen und China mit einheitlichen Positionen begegnen. Sinnvoll wären zum Beispiel Treffen im 17+0-Format, um sich auf die Gipfel mit China vorzubereiten. Wenn China wirklich an der Plattform interessiert ist, würde es eine solche "multilaterale Vorbedingung" akzeptieren.

Was sind die größten Konfliktpunkte in dieser Beziehung, und wie sollen die Beteiligten damit umgehen?

Das größte Risiko ist, dass CEE-Staaten sich auf undurchsichtige Vereinbarungen mit China einlassen und dadurch von in der EU vereinbarten Werten, Standards und Positionen abweichen. Bei öffentlichen Ausschreibungen und Investitionsabkommen ist transparentes Handeln deshalb vordringlich. Das „alte Europa”, insbesondere Deutschland und Frankreich, muss sich bewusst werden, dass eine Bevormundung der CEE-Staaten in dem Versuch, deren Außenpolitik zu beeinflussen, kontraproduktiv sein dürfte.

Manche sehen in dem 17+1-Format vor allem eine Strategie Chinas, Europa zu spalten. Wie beurteilen Sie das?

17+1 hat sicherlich mehr bewirkt als erwartet: Es ist eine institutionelle Struktur entstanden, die China hilft, seine Aktivitäten in der Region zu entfalten. Vielen ist allerdings noch nicht klar, dass im Grunde China am Hebel sitzt. Es ist wichtig, die Plattform genau zu beobachten und Wege zu finden, wie diese in erster Linie europäischen Interessen dienen könnte.

Wer ist der wichtigere Verbündete für die zentral- und osteuropäischen Staaten, China oder die USA?

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, orientiert sich die Mehrheit der CEE-Staaten eher in Richtung der USA. China kann und will die Rolle der USA als sicherheitspolitischer Akteur in der Region auch gar nicht übernehmen. Als Wirtschaftspartner ist und bleibt China sehr bedeutend.

Wie werden sich die Beziehungen in Zukunft entwickeln?

Seit 2012, als das 17+1-Format ins Leben gerufen wurde, wurde die Zusammenarbeit mit China vor allem als wirtschaftliche Chance gesehen. Nur für wenige Politiker, wie Orbán in Ungarn, Zeman in Tschechien und Vučić in Serbien, ist China auch politische Inspiration. In den vergangenen zwei Jahren hat sich allerdings eine gewisse Enttäuschung über Chinas wirtschaftliche Versprechen breit gemacht. Denn viele davon sind nicht eingetreten, stattdessen werden chinesische Firmen zunehmend mit Sicherheitsrisiken in Verbindung gebracht. Die Zukunft der Beziehungen zu China wird vor allem davon abhängen, ob die Sicherheitspolitiker (aber auch Medien, Zivilgesellschaft und einige Parlamentarier von Oppositionsparteien) den ökonomischen Pragmatismus überstimmen können. Und natürlich auch davon, wie die USA sich nach den Wahlen gegenüber China positionieren.

IM PROFIL: Peter Wong – Beijings Stimme in der Allgemeinen Handelskammmer von Hongkong

Als Beijing im vergangenen März das neue Auslieferungsgesetz für Hongkong präsentierte, war die Allgemeine Handelskammer von Hongkong (HKGCC) eine der Institutionen, die ihre Bedenken ausdrückten. Unter der Leitung von Aron Harilela, sagte die HKGCC, dass jede Aktualisierung der Hongkonger Auslieferungsgesetzte mit großer Vorsicht behandelt werden müsse.

Die kritische Haltung der Kammer änderte sich schon kurz darauf im Mai mit der Wahl von Peter Wong zum neuen Vorsitzenden. Beijings neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong, das viel weitreichender als das Auslieferungsgesetz ist, wurde von der Kammer mit keinem Wort kritisiert. Ganz im Gegenteil, Wong unterstützte das Gesetz sogar persönlich und unterzeichnete demonstrativ eine Petition. Als CEO für die Region Asien Pazifik bei HSBC, einer in Hongkong stark verwurzelten internationalen Bank, entsandte Wong damit auch ein starkes Signal an die Hongkonger Geschäftswelt.

Wong ist in vielerlei Hinsicht ein typischer Hongkonger: er studierte in den USA und ist mit dem Westen als auch mit China bestens vertraut. Er ist aber nicht nur ein führender Vertreter der Hongkonger Finanzwelt, sondern hat auch zahlreiche zentrale Positionen auf dem Festland inne und ist Mitglied der Politsichen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, Chinas oberstem Beratungsgremium. Wongs Handeln als Vorsitzender der HKGCC zeigt die Politisierung des Lebens in Hongkong. Beijing erwartet von Unternehmen mit starken Beziehungen zum Festland offenbar Konformität.

Medienberichte und Quellen: