Mit zunehmend drastischen Schritten sind die USA in den vergangenen Wochen gegen chinesische Technologie-Unternehmen vorgegangen. Auch wenn noch keine direkten Zensurmaßnahmen geplant sind, erinnern doch manche Ankündigungen von Präsident Donald Trump an die chinesischen Strategien, das Internet zu kontrollieren.

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am 5. August eine Ausweitung des Programms „Sauberes Netz“ (Clean network) an, das er als eine „regierungsübergreifende, langfristige Strategie auf Basis eines Bündnisses vertrauensvoller Partner“ lobte. Es zielt darauf ab, Netzwerke, Apps, App Stores, Cloud-Systeme und Untersee-Kabel von chinesischen Anbietern zu „säubern“. Trump ordnete bezüglich des Umgangs mit den chinesischen Apps TikTok und WeChat einen „nationalen Notstand“ an und verbot sämtliche Transaktionen mit den die Apps vertreibenden Konzernen ByteDance und Tencent.

Aus Sicht der Regierung Trump soll das Clean-Network-Programm dafür sorgen, dass Geschäftsgeheimnisse gewahrt, die Privatsphäre der US-Bürger und die nationale Sicherheit vor Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) geschützt werden. Auch das Vorgehen gegen TikTok und WeChat begründet Washington damit, dass die beliebten Apps der KPC ein Einfallstor bieten könnten, Daten von US-Bürgern zu sammeln, Informationen zu zensieren und falsche Informationen zu verbreiten.

In China stößt das Vorgehen der USA auf scharfe Kritik. Parteistaatliche Medien nannten das Verbot von TikTok und WeChat „willkürlich“ und warfen der US-Regierung vor, gegen ihre eigenen Gesetze zu verstoßen, um ihren Technologievorsprung zu erhalten. Von einem „abscheulichen Vergehen gegen die Netzfreiheit“ war in der „Global Times“, dem Boulevard-Sprachrohr der Partei, die Rede. TikTok wies die Vorwürfe der Datenweitergabe zurück und erwägt Berichten zufolge rechtliche Schritte.

TikTok-Betreiber Bytedance befindet sich in einer merkwürdigen Situation: Wie viele andere ausländische Apps ist TikTok in China gesperrt, im Inland nutzen die Bürger die einheimische Version Douyin. Bytedance verhandelt derzeit mit Microsoft über einen Verkauf von TikTok, sollte er vor der Frist am 15. September zustande kommen, könnte die App in den USA weiter genutzt werden. Auch für Tencent wäre ein Verbot des Kurznachrichtendienstes WeChat in den USA zu verschmerzen, solange das Unternehmen auf dem dortigen Markt als Anbieter von Online-Spielen aktiv bleiben darf.

Auslandschinesen in den USA sind die größten Leidtragenden der App-Verbote: WeChat hat in den USA täglich 19 Millionen Nutzer. Touristen, Studierende und Auslandschinesen nutzen die Plattform für ihre Kommunikation mit Angehörigen und Freunden in China. Auf längere Sicht könnte das Clean-Network-Programm den im Bereich Internet-Technologie tätigen chinesischen Unternehmen dennoch schaden. Zum Beispiel könnten Mobiltelefon-Hersteller wie Huawei, Oppo und Xiaomi gezwungen werden, in den USA gängige Apps aus ihren App-Stores zu entfernen, was die Produkte für US-Kunden unattraktiv machen würde.

MERICS-Analyse: „Die Sorgen um die chinesischen Apps sind berechtigt, doch das radikale Vorgehen der US-Regierung ist bedenklich. Anstatt eine sinnvolle Debatte über wichtige Themen wie Datenschutz, Netzwerksicherheit und Plattform-Regulierung zu initiieren, geht Washington nur wegen ihrer Herkunft gegen einzelne Firmen vor.“ MERICS-Expertin Rebecca Arcesati

Medienberichte und Quellen:

Website des US-Außenministeriums: Das „Saubere Netz”
Website des US-Außenministeriums: Ankündigung von Mike Pompeo
Guardian: TikTok-Zensur
BBC: TikTok schickt Nutzerdaten nach China
WSJ: TikTok protokolliert Nutzerdaten
Forbes: Vergleich mit Datensammlungen von sozialen Medien in den USA
Techcrunch: Französische Datenschützer nehmen TikTok unter die Lupe
CGTN: Chinas Außenministerium protestiert gegen App-Verbote
Global Times: Kritischer Kommentar zu Verboten in USA
NPR: TikTok erwägt rechtliche Schritte gegen US-Regierung
Reuters: Auswirkungen auf Auslandschinesen
Wired: Analyse der Motive für App-Verbote
Lowy Institute: Cyber-Souveränität funktioniert in beide Richtungen
The Verge: Analyse des rechtlichen Hintergrunds

Beijing verstärkt Unterstützung für Chip-Industrie

Die Fakten: Der chinesische Staatsrat hat am 4. August neue Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Software-Industrie und den Markt für Integrierte Schaltkreise (IC) angekündigt und den Aktienkursen chinesischer Chip-Firmen damit einen Höhenflug beschert. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Steuererleichterungen und Unterstützungen beim Markteinsatz sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Profitieren sollen alle in China gegründeten Unternehmen, auch jene im Besitz ausländischer Eigentümer. IC-Projekte und Unternehmen, die zumindest 28-Nanometer-Prozesstechnologien einsetzen, werden beispielweise bis zu zehn Jahre von der Einkommenssteuer befreit. Beijing ruft Unternehmen zudem auf, an die Börse zu gehen, um Kapital in China und auf internationalen Märkten einzuwerben. Außerdem sollen sie Kooperationen mit ausländischen Forschungseinrichtungen intensivieren.

Der Blick nach vorn: Weitere Förderungen auf allen Regierungsebenen und der Zustrom von privatem Kapital sind zu erwarten. Die Ankündigung der Maßnahmen erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem der chinesische Telekom-Riese Huawei Berichten zufolge aufgrund der US-Handelsbeschränkungen bald nicht mehr über ausreichende Vorräte der leistungsstarken Kirin-Prozessoren verfügt.

MERICS-Analyse: Das neue Paket schließt an Maßnahmen aus dem Jahr 2011 an. Die chinesische Regierung unterstützt die Chip- und Software-Industrie bereits seit Jahrzehnten und verfolgt ambitionierte Ziele: 2030 sollen Chips “Made in China” 75 Prozent des globalen und 80 Prozents des heimischen Bedarfs abdecken. Chinas Fortschritte in dem Bereich blieben bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück.

Medienberichte und Quellen:

Staatsrats-Dokument zu den Unterstützungsmaßnahmen (Chinesisch)
Caixin Global: Aktienkurse schießen dank Unterstützungsmaßnahmen in die Höhe
AP: Huawei gehen die Chips aus

Ranghoher US-Besuch in Taiwan

Die Fakten: Vor dem Hintergrund der angespannten US-chinesischen Beziehungen besuchte der US-Gesundheitsminister Alex Azar in dieser Woche Taiwan. Er ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der Taiwan in den letzten vier Jahrzehnten besucht hat. Azar lobte in Gesprächen mit Präsidentin Tsai Ing-wen Taiwans Erfolg im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie und das freundschaftliche Verhältnis zwischen Taipei und Washington. Beijing kritisierte den Besuch und entsandte Kampfjets in die Taiwan-Straße.

Der Blick nach vorn: Wenn Taiwan stärker in den Mittelpunkt rückt, könnte das eine starke Reaktion Beijings hervorrufen. Zugleich besteht in Taipei die Sorge, zum Austragungsort der Rivalität zwischen den USA und China zu werden. Die Freigabe von US-Waffenlieferungen im Mai und zunehmende militärische Aktivitäten Chinas in der Taiwan-Straße könnten hierfür ein Indiz sein.

MERICS-Analyse: Für Taiwan war dieser Besuch und der Fokus auf seinen erfolgreichen Kampf gegen das Coronavirus sehr bedeutsam, und das nicht nur, weil das Land kein Mitglied der WHO ist. Das Zeichen der Unterstützung durch die USA ist für die taiwanische Regierung sehr wertvoll. Bedenklich ist allerdings, dass dies zu einer Zeit geschieht, in der die Trump-Regierung keine Gelegenheit der Konfrontation mit Beijing auslässt.

Medienberichte und Quellen:

Reuters: US-Gesundheitsminister kritisiert bei Taiwan-Besuch Chinas Umgang mit der Pandemie
Taipei Times: Tsai Ing-wen trifft US-Gesundheitsminister Alex Azar
New York Times: China sendet Kampfjets als Antwort auf ranghohen US-Besuch in Taiwan

Hongkong setzt Nationales Sicherheitsgesetz rigoros um

Die Fakten:  Sechs Wochen nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes geht die Hongkonger Polizei mit Festnahmen gegen prominente Unterstützer der Demokratiebewegung vor. Anfang der Woche wurden unter anderem Medienunternehmer Jimmy Lai, die bekannte Aktivistin Agnes Chau; beide kamen später gegen Kaution wieder frei. Die Redaktionsräume von Lais pro-demokratischer Zeitung „Apple Daily“ wurden durchsucht. Besondere Kritik rief das Vorgehen der Polizei hervor, nur „vertrauenswürdigen“ Medien die Berichterstattung vor Ort zu erlauben. Zwölf pro-demokratische Kandidaten wurden zudem von den für September geplanten Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen. Diese wurden laut offizieller Begründung wegen der Coronavirus-Pandemie auf nächstes Jahr verschoben wurden. Die USA verhängten als Reaktion Sanktionen gegen mehrere Politiker aus Festlandchina und Hongkong, darunter Regierungschefin Carrie Lam.

Der Blick nach vorn: Auf die bislang 15 dokumentierten Festnahmen dürften viele weitere folgen. Die Hongkonger Polizei veröffentlichte Ende Juli eine Fahndungsliste von Aktivisten. Darunter befindet sich auch ein in den USA lebender US-Bürger. Das unterstreicht die extraterritoriale Reichweite des Gesetzes, nach dem Strafen auch bei Verstößen außerhalb Hongkongs drohen.

MERICS-Analyse: „Als das Gesetz in Kraft trat, haben Regierungschefin Carrie Lam und Beijing noch versichert, dass es nur eine ‚extrem kleine Anzahl‘ von Menschen betreffen werde. Diese Behauptung kann bereits sechs Wochen später als widerlegt gelten. Wenn nur jene Hongkonger ihre Meinung äußern und für politische Ämter kandidieren können, deren Positionen mit denen Beijings im Einklang stehen, betrifft es die ganze Hongkonger Politik und Gesellschaft.“ MERICS-Expertin Katja Drinhausen.

Medienberichte und Quellen:

Der Tagesspiegel: Festnahmen von Jimmy Lai und Agnes Chow als Angriff auf die Meinungsfreiheit in Hongkong
Hongkonger Anwaltsvereinigung: Analyse über die Auswirkung der Wahlverschiebung auf Grundrechte
Freedom House: Extraterritoriale Gültigkeit des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong
Washington Post: USA verhängen Sanktionen gegen Regierungschefin Carrie Lam

METRIX

Zentralchina hat durch die Rekordniederschläge seit Juni eines der schwersten Hochwasser seit langem erlebt. Der Jangtse und seine Nebenflüsse traten an vielen Stellen über die Ufer. Die wirtschaftlichen Verluste belaufen sich nach bisherigen offiziellen Schätzungen auf mehr als 144 Milliarden Yuan (20,5 Milliarden USD). Mit 158 verloren zwar weniger Menschen ihr Leben als bei früheren Überschwemmungen, jedoch mussten 3,6 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen. (Quelle: Sixthtone.com)

REVIEW Superpower Interrupted: The Chinese History of the World (Public Affairs, 2020)

In diesem – zurzeit nur im englischen Original vorliegenden – Sachbuch blickt Autor Michael Schumann auf Chinas Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart. Im Fokus steht dabei der chinesische Blick auf die Geschichte der Welt. Schumann führt die Leser ein in eine Zivilisation, die sich völlig unabhängig von Ereignissen in Europa entwickelte und die dabei ihre ganz eigene Sicht auf die Welt herausbildete.

Schumann stützt seine Betrachtung auf zahlreiche Zitate, von berühmten Autoren wie Sima Qian, Chinas Herodot, dem chinesischen Intellektuellen des ausgehenden 19. Jahrhunderts, Liang Qichao, sowie von anderen, nicht ganz so bekannten Persönlichkeiten. Es wäre vermutlich ein diverseres Bild entstanden, wenn der Autor Stimmen aus der neueren Zeit mehr Gewicht verliehen hätte und nicht vor allem Vertreter der chinesischen Hochkultur in den Vordergrund gestellt hätte. Außer der berühmten Kaiserinwitwe Cixi und Zhou Enlais Frau Deng Yingchao kommen zudem keine Frauen zu Wort. Auch fehlen die Perspektiven von Ausländern, die mit China im Austausch standen.

Schumanns offenbares Bestreben, durch einen Fokus auf Chinas Außenbeziehungen einen Kontrapunkt zu einer eurozentrischen Geschichtsschreibung zu setzen, scheitert leider auch deshalb, weil er wichtige Episoden der chinesischen Binnenhistorie auslässt. Dazu gehört die Taiping-Rebellion des 19. Jahrhunderts, bei der 20 Millionen Menschen starben und die China mindestens ebenso stark formte wie europäische Interventionen in dem Land.

Was dem Autor auf großartige Weise gelingt, ist der Überblick über die Einflüsse, die chinesische Eliten über die Jahrtausende prägten. Seine Schlussfolgerung, nach der das heutige China ein Wiederaufguss des kaiserlichen Chinas sei, ist allerdings zu wenig tiefschürfend. Die Analyse, was der Verlust der „zivilisatorischen Kraft“, die einst Chinas Platz in der Welt definierte, für gegenwärtige internationale Politik bedeutet, wird dem Leser vorenthalten. Insgesamt ist Superpower Interrupted aber trotz der teils fehlenden Tiefe ein lesenswertes Buch.

Rezension: John Lee, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am MERICS

VIS-À-VIS

Wang Weiluo zur Flut in China: „Hochwasser gibt es immer häufiger, und die Schäden werden immer größer“

Das verheerende Hochwasser in China kostete nach Regierungsangaben bis Ende Juli bereits 158 Menschen das Leben, 3,8 Millionen verloren ihr Zuhause. Die materiellen Schäden belaufen sich auf 144 Milliarden Yuan (17,5 Mrd. Euro). Der in Deutschland lebende Raumplaner Wang Weiluo erläutert im Interview die Besonderheiten und Herausforderungen des Hochwasserschutzes in China.

China gegen ein zerstörerisches Hochwasser – manche Medien sprechen sogar von einem „Jahrhunderthochwasser“. Wie kam es dazu?

Bislang fehlen umfassende, transparente und nachvollzielbare Informationen über das Hochwasser 2020 und die dadurch entstandenen Schäden. Die meisten Berichte kommen über die sozialen Medien. Die Lage ist ernst, aber es ist keinesfalls ein Jahrhunderthochwasser. Zum Beispiel erreichte der Pegel in Wuhan am 12. Juli den Stand von 28,77 Metern über Normal-Null, und es ist somit niedriger als 1954 mit 29,73 Metern, 1998 mit 29,43 Metern und 1999 mit 28,89 Metern. Aber der wirtschaftliche Schaden ist 2020 viel größer als in den Jahren davor.

Das Problem ist, dass China sich seit 70 Jahren bei Wassermanagement und Hochwasserschutzmaßnahmen auf den Dammbau konzentriert. 1949 gab es in China etwa zwanzig Dämme und Stauseen. Heute gibt es davon 98.000, etwa 52.000 allein in der Yangtse-Region. Nachdem der Nationale Volkskongress 1992 den Dreischluchten-Damm genehmigte, hat sich die Erzeugung von Wasserkraft im Namen des Hochwasserschutzes rapide entwickelt. Immer mehr Feuchtgebiete, Flussauen und Seen wurden als Baugebiete für Siedlungen und Industrie erschlossen. Flüsse wurden verengt und Seeflächen verkleinert und damit der Platz für Wasser immer knapper. Es herrschte der Glaube, dass Dämme und Stauseen vor Hochwasser schützen würden. Deutsche Technik für Hochwasserschutz – wie etwa die aus Köln bekannten mobilen Metallwände – verbreiteten sich schnell in China. Nicht aber neue Ideen wie „Leben mit Hochwasser“, „Renaturalisierung der Flüsse“, oder „Wasser mehr Raum geben“.

Es gibt teilweise sehr düstere Warnungen über den Verlauf der Flut. Was könnte schlimmstenfalls passieren – und was bestenfalls?

Im Zuge der Wirtschaftsreformen wurden auch die Nutzungsrechte von Dämmen und Stauseen privatisiert, um den Staat zu entlasten. Bei einem Hochwasser gibt es nun einen Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Nutzungsberechtigten und den gemeinschaftlichen Interessen der Öffentlichkeit. Für die wirtschaftliche Nutzung – Stromerzeugung, Wasserversorgung und Bewässerung – braucht man viel Wasser im Stausee. Bei einem Hochwasser erfordern aber die gemeinschaftlichen Interessen, dass der Stausee geleert wird. Angesichts der schlechten Bauqualität vieler Dämme – auch des Dreischluchtendammes – haben die Zentralregierung und viele lokale Regierungen Angst vor Dammbrüchen.

So haben sich folgende Prioritäten gebildet: erstens Dammsicherheit; zweitens die wirtschaftliche Nutzung, die unmittelbar mit den Interessen der Nutzungsberechtigten verbunden ist; erst an dritter Stelle steht der Hochwasserschutz. In der Praxis geht das häufig so: Die Berechtigten speichern so viel Wasser wie möglich, auch im Namen des Hochwasserschutzes. Dann stellen die Behörden oder die Nutzer fest, dass so viel Wasser den Damm gefährdet. Die Behörden geben dann – hoffentlich noch rechtzeitig – den Befehl, Wasser abzulassen. Im August 1963 brachen mehr als 300 Dämme in der Provinz Hebei – die Schäden blieben ein Staatsgeheimnis. 1975 brachen 62 Dämme in der Provinz Henan und es gab 240.000 Todesopfer.

Noch mal zu den Auslösern: Wird die chinesische Regierung mit ihrem Kurs in der Lage sein, die Ursachen der Flut sinnvoll zu bekämpfen?

Die chinesische Regierung möchte Hochwasser mit einem neuen System kontrollieren. Es basiert auf der persönlichen Verantwortlichkeit: Jeder Fluss hat einen Flusschef oder jedes Flussstück einen Stückflusschef – das gleiche gilt für Seen. Zudem gibt es für jeden Damm und Stausee drei Verantwortliche: den stellvertretenden Leiter der zuständigen Regierung, den Abteilungsleiter Wassermanagement der Regierung und den Nutzungsberechtigten. Diese drei Namen werden im Internet bekannt gemacht. Präsident Xi Jinping betonte in letzter Zeit häufig, diese Zuständigen seien persönlich verantwortlich und müssten an vorderster Front mithelfen. Es gibt geheime Kontrollen, die prüfen, ob Xis Befehl befolgt wird. Während der Coronavirus-Epidemie zeigten diese Prüfungsteams Wirkung, und Xi wünscht sich ähnliche Erfolge bei der Hochwasser-Bekämpfung.

Als die Kommunistische Partei vor 70 Jahren an die Macht kam, erklärte Mao den Kampf gegen den Yangtse und andere Flüsse, um deren Wasser zu beherrschen. Das technische Mittel war der von der Sowjetunion eingeführte Dammbau, und die Investitionen waren immens. Aber Hochwasser gibt es immer häufiger, und die Schäden werden immer größer. Da über Wassermanagement nicht diskutiert werden darf, ist nicht zu erwarten, dass die chinesische Regierung ihren Kurs ändern wird.

Das Interview mit Wang Weiluo führte Gerrit Wiesmann.

IM PROFIL: Das Tech-Unternehmen Inspur

Sun Pishu, Chairman and CEO of Inspur Group

picture alliance/dpa/HPIC | Wei Yao

Frontkämpfer bei Chinas Streben nach technologischer Unabhängigkeit

Das chinesische Hightech-Unternehmen Inspur kämpft in Beijings Streben nach technologischer Unabhängigkeit in digitalen Technologien an vorderster Front mit: Inspur ist Chinas unangefochtener Marktführer bei Servern und rangiert weltweit auf Platz drei. Im aktuell schwierigen Marktumfeld erweist sich das Unternehmen als überaus robust: Während die Branche in China im ersten Quartal 2020 um 31 Prozent schrumpfte, konnte Inspur seinen relativen Anteil um sieben auf 31 Prozent steigern.

Wegen seiner strategischen Bedeutung wird Inspur auch von den USA genau beobachtet. Das Pentagon setzte das Unternehmen im Juni auf eine Liste von zwanzig in den USA tätigen chinesischen Unternehmen mit Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee. Der US-Prozessorhersteller Intel lieferte kurzzeitig keine Chips mehr an Inspur. Als Reaktion kündigte Chinas Staatsrat in diesem Monat neue Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Chip- und Serverindustrie an (mehr dazu in der Meldung weiter oben). Beijing setzt auf Unternehmen wie Inspur, um so schnell wie möglich technologisch unabhängig zu werden.

Zunächst unter dem Namen Langchao (浪潮) in der Provinz Shandong gegründet, brachte das Unternehmen 1983 seinen ersten PC und 1990 den ersten Funkmeldeempfänger mit chinesischen Schriftzeichen auf den Markt. In den 2000er Jahren expandierte die Firma innerhalb Chinas und weckte das Interesse ausländischer Investoren, darunter Microsoft, das 2005 20 Millionen USD in Inspur investierte. Mittlerweile ist Inspur auch in den Bereichen Cloud-Computing, Künstliche Intelligenz und Industrie-Software tätig und unterhält strategische Partnerschaften mit führenden internationalen IT-Unternehmen wie SAP, Cisco und IBM. Regierungen und Unternehmen aus mehr als 100 Ländern und Regionen nutzen heute IT-Lösungen von Inspur. Dessen wichtigster Markt bleibt allerdings China.

Die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPC) sind eng: CEO Sun Pishu, unter dessen Führung Inspur den Wandel zum Anbieter von Cloud Computing und Big-Data-Lösungen vollzog – ist zugleich der KPC-Parteisekretär im Unternehmen. Der stellvertretende Geschäftsführer Ma Zhiwei unterstreicht regelmäßig die Bedeutung seines Unternehmens für das Ersetzen ausländischer Technologien durch chinesische Innovationen. Damit diese Botschaft auch bei den Mitarbeitern ankommt, steht an den Wänden der Produktionsanlagen in Zhengzhou in der Provinz Henan groß und deutlich geschrieben: “Produziere heimische Produkte!”

Medienberichte und Quellen: