Nach einem Brand mit mindestens zehn Toten in einem abgesperrten Gebäude in Ürümqi in der Provinz Xinjiang haben Demonstranten in ganz China ein Ende der rigiden "Null-Covid"-Maßnahmen und Lockdowns (解封) gefordert. Diese schränken seit geraumer Zeit das Leben und die persönlichen Freiheiten der Menschen stark ein. Bei den größten Protesten seit Jahrzehnten prangerten die Demonstranten die Covid-Beschränkungen an. Einige forderten mehr Freiheiten, wie ein Recht auf freie Meinungsäußerung, manche gar einen Führungswechsel.

Allerdings blieben die spontanen Demonstrationen eher klein, sie stellen derzeit keine Bedrohung für die Herrschaft der Kommunistischen Partei dar. Die meisten Demonstranten wenden sich vor allem gegen die Null-Covid-Politik, nicht gegen das politische System als Ganzes. Chinas Polizeikräfte nutzen zudem ein detailliertes und gut eingespieltes System, um Proteste einzudämmen. Unterstützt werden sie durch Zensur und Überwachungsinstrumente. Das Entstehen einer größeren Bewegung, wie es etwa 1989 bei den sieben Wochen andauernden Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens der Fall war, ist derzeit unwahrscheinlich.

Bemerkenswert sind die aktuellen Proteste dennoch, weil sie sich nicht mehr nur um ein einziges Thema drehen und weite Teile der Gesellschaft mobilisiert haben, von Arbeitern über Studenten bis hin zur städtischen Mittelschicht. Die Wut über den Brand mag nur vorübergehend sein, aber der Unmut über die Null-Covid-Politik wird so schnell nicht verschwinden.

Ein Hauptgrund ist das Fehlen einer klaren Strategie für das Ende der strengen Maßnahmen. Die Behörden hatten Anfang November schrittweise Lockerungen angekündigt, setzten dann aber viele Beschränkungen wieder in Kraft, als die Fallzahlen rasant zunahmen. Das führt zu Unsicherheit und Frustration.

Die Impfquoten im Land bleiben zu niedrig. Die lokalen Behörden und die Zentralregierung stecken in einer Zwickmühle: sie können einen kompletten Lockdown verhängen oder Lockerungen einleiten und riskieren, das Virus frei zirkulieren zu lassen. Ersteres würde die Lebensgrundlage von hunderten Millionen Menschen bedrohen. Eine Omikron-Welle wiederum würde das Gesundheitssystem überfordern und könnte Schätzungen zufolge mehr als eine Million Menschen das Leben kosten.

MERICS-Analyse: „Die Behörden setzen ihre Hoffnungen auf eine gefährliche Gratwanderung. Infolge der Proteste hat das Partei-Sprachrohr ‚People's Daily‘ in Leitartikeln das Festhalten an der derzeitigen Strategie betont, während etwa Chinas stellvertretende Ministerpräsidentin Sun Chunlan auf die geringere Pathogenität der Omikron-Variante verweist und sich optimistischer äußert", sagt MERICS-Analyst Vincent Brussee. „China stehen keine schnellen Lösungen zur Verfügung, deshalb werden viele Ursachen der Proteste auch 2023 noch relevant sein. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist eine vorausschauende Strategie, willkürliche Abriegelungen zu reduzieren und gleichzeitig die Impfrate zu erhöhen."

Mehr zum Thema:

• “China bows to reality by relaxing Covid restrictions – but ushers in new risks”. Kurzanalyse von Vincent Brussee und Katja Drinhausen.

Medienberichte und Quellen:

• The Initium: Updating article with discussions of the main protests (in Chinese)
• The Guardian: China Covid protests explained: why are people demonstrating and what will happen next?
• David Cowhig: Translation of protest statements by students of Peking University and alumni of Tsinghua University
• Nature: Modeling the transmission and consequences of an Omicron wave in China

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So viele Tage würde es Schätzungen zufolge dauern, um 90 Prozent der über 60-Jährigen in China eine erste Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu verabreichen, wenn man vom aktuellen Tempo der Impfkampagne ausgeht. Diese Impfrate wäre laut Experten nötig, damit Chinas Krankenhäuser im Fall einer massiven Omikron-Welle nicht an ihre Belastungsgrenzen kämen. Vergangene Woche wurden in China weniger als 140.000 Impfungen pro Tag verabreicht, obwohl die Behörden am Dienstag angekündigt hatten, die Impfungen besonders von älteren Menschen voranzutreiben. Aktuell haben sich nur 66 Prozent der über 60-jährigen und 40 Prozent der über 80-jährigen Chines:innen den ersten Booster geholt. In Europa sind es etwas weniger als 85 Prozent. (Quelle: Country overview report: week 46 2022 - europa.eu)

Die Fakten: Nachdem Chinas Finanzmärkte in der ersten Novemberhälfte positiv auf die angekündigten Anpassungen der Null-Covid-Strategie reagiert hatten, sorgte die jüngste Kehrtwende der Zentralregierung und Lokalregierungen bei Gesundheitsmaßnahmen erneut für Unruhe. Auch Chinas Wirtschaft ist durch die Rekordzahl von Covid-19-Fällen und die Proteste gegen Lockdowns belastet. Beijing versucht deswegen die Konjunktur zu beleben. Am 25. November senkte die Zentralbank (PBOC) zum zweiten Mal in diesem Jahr den Mindestreservesatz (RRR) auf 7,8 Prozent. Banken dürfen also mehr von den Mitteln verwenden, die sie bislang als Rücklagen bereithalten müssten. Zuvor hatten die PBOC und die Banken- und Versicherungsaufsicht (CBIRC) Schritte zur Unterstützung der angeschlagenen Immobilienbranche eingeleitet und etwa die Fristen für die Kreditrückzahlung verlängert.

Der Blick nach vorn: Die Mindestreserve wurde seit 2018 bereits 14 mal gesenkt, damals lag sie bei 15 Prozent. Mit der erneuten Senkung dürften Banken mehr Kredite vergeben und damit Investitionen beleben. Auf dem Immobiliensektor wird die Anleihevergabe gefördert – es geht hier aber vor allem darum, laufende Projekte fertigzustellen. Die Maßnahmen zielen vor allem auf die Angebotsseite der Wirtschaft und nicht auf den Kern von Chinas wirtschaftlichen Problemen. Die Bevölkerung konsumiert nicht genug und das nicht, weil Zugang zu Krediten fehlt, sondern wegen der Unsicherheiten durch die Null-Covid-Strategie.

MERICS-Analyse: „Chinas Behörden schaden der Wirtschaft, wenn sie Städte abriegeln. Gleichzeitig versuchen sie, die Konjunktur durch mehr Liquidität zu anzukurbeln. Dieses Hin und Her zeugt von mangelndem Vertrauen und fehlender Koordination in diesen unsicheren Zeiten“, sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. „Anleger sollten Ankündigungen der Behörden über künftige Kursanpassungen mit Vorsicht genießen. Sonst könnten sie durch weitere Kehrtwenden erneut in die Irre geführt werden.“

Medienberichte und Quellen:

• Bloomberg: China Central Bank Boosts Stimulus to Aid Covid-Hit Economy
• THINK: China’s central bank cuts RRR to support economy
• CNN: Global markets fall after protests erupt in China over Covid lockdowns
• Reuters: China property sector surges on fundraising support, but COVID protests cloud outlook

Die Fakten: Zwei Jahre nach ihrer Zulassung in westlichen Ländern hat China noch keinen der hochwirksamen mRNA-Impfstoffe verfügbar. Bei jüngsten klinischen Versuchen mit chinesischen Vakzinen der Arzneimittelhersteller Abogen, CanSino und Stermirna gab es Verzögerungen. Kein Impfstoff wurde von Chinas Nationaler Gesundheitskommission auch nur vorläufig genehmigt. So verwendet China weiter auf inaktivierten Virusmolekülen basierende, selbst hergestellte Impfstoffe. Ihre Wirksamkeit lag zum Zeitpunkt der Zulassung bei etwa 80 Prozent. Die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna schützten 95 Prozent und warum zudem effektiver darin, Menschen vor schweren Krankheitsverläufen zu bewahren. Verschärft wird Chinas Problem durch niedrige Impfraten: Nur 66 Prozent der über 60-Jährigen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten – im Vergleich zu 91 Prozent in Europa. Viele Menschen sind noch gar nicht geimpft. Erfahrungen in Hongkong und Taiwan haben gezeigt, dass die Lockerung von Ausgangssperren und anderen Beschränkungen ohne ausreichende Impfraten schnell zu einer Überlastung der – in China ohnehin begrenzten – Krankenhauskapazitäten.

Der Blick nach vorn: Die Zulassung eines mRNA-Impfstoffs würde dazu beitragen, die Impfkampagne anzukurbeln und die Bevölkerung zu schützen. Die Impfung könnte auch die Abkehr von der zunehmend unhaltbaren Null-Covid-Politik ermöglichen und den Unmut verringern, den die jüngsten Proteste offenbar gemacht haben. Die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs zum Beispiel würde signalisieren, dass Beijing seine Möglichkeiten ausschöpft. Die Bundesregierung ermutigte jüngst China, diese Lösung zu verfolgen. Ein Joint Venture von BioNTech und Fosun Pharma lieferte kürzlich die ersten Dosen nach Hongkong und Macau und wäre in der Lage, Impfstoff in großem Maßstab zu produzieren. Dies würde jedoch eine Abkehr von der offiziellen Haltung erfordern, wonach Chinas Covid-Strategie der westlichen überlegen ist und das Land keine Hilfe aus dem Ausland benötigt.  

MERICS Analyse: „China hat große Fortschritte bei seinen Innovationsfähigkeiten gemacht. Der Fall der mRNA-Impfstoffe zeigt jedoch, dass diese Fortschritte nicht für alle Bereiche gelten“, sagt MERICS-Experte Jeroen Groenewegen-Lau. „Die Debatte zeigt auch die Schattenseiten von Chinas Streben nach Eigenständigkeit auf. Chinas Regierung hat die Forschungszusammenarbeit zu Covid-19 im April 2020 eingeschränkt, was die Beteiligung chinesischer Forschender an der weltweiten Spitzenforschung in dem Bereich behindert.“

Medienberichte und Quellen:

• Nikkei Asia: China builds plants for mRNA vaccines still in development limbo
• Nature: China’s first mRNA vaccine is close — will that solve its COVID woes?
• Mya Care: Comparison of Covid 19 vaccines
• Jiemian (CN): 首个国产mRNA新冠疫苗加强针临床研究数据公布
• Baidu (CN): 吸入式疫苗已来，mRNA新冠疫苗还要多久？

Die Fakten: EU-Ratspräsident Charles Michel hat für einen Tag Beijing besucht und erstmals seit Jahren Xi Jinping persönlich getroffen. Das etwa dreistündige Gespräch fand zu einem für China politisch heiklen Zeitpunkt statt, angesichts der jüngsten Proteste gegen die Covid-Politik und des Todes von Chinas ehemaligem Staatschef Jiang Zemin. Michel vermied es, heikle Themen anzusprechen und ging nicht direkt auf die Proteste in China ein. Er tauschte sich mit Xi lediglich über die aktuelle Lage in der Pandemie und die jeweiligen Erfahrungen in Europa und China aus.

Der Blick nach vorn: Die EU bekräftigt in ihrer Erklärung zum Besuch weitgehend bereits Bekanntes. So wird China aufgefordert, Russland zur Einhaltung der UN-Charta zu bewegen. Zudem äußerte die EU ihre Besorgnis über die Lage in der Taiwan-Straße und die Hindernisse für europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Sie betonte zugleich die Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels und äußerte Sorgen über die Hindernisse.

Xi wiederum hob die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und China inmitten geopolitischer Spannungen hervor und bezeichnete die beiderseitige Zusammenarbeit als Teil des Erbes des verstorbenen Staatschefs Jiang. Beijing erklärte sich außerdem bereit, den Menschenrechtsdialog mit der EU „auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt“ wieder aufzunehmen.

MERICS-Analyse: „Der Besuch von Michel mag einen wichtigen direkten Gesprächskanal zu Xi Jinping wiedereröffnet haben, aber er hatte seinen Preis“, sagt MERICS-Experte Grzegorz Stec. „Michels Schweigen zu den Protesten in China untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, sich für ihre Grundsätze einzusetzen. Die begrenzte Abstimmung des Besuchs mit den Mitgliedstaaten und mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verdeutlicht die unzureichende Koordination. Dass Michels Besuch zeitgleich mit dem hochrangigen Dialog zwischen der EU und den USA in Washington stattfand, lässt die transatlantische Zusammenarbeit und Koordination in Bezug auf China lückenhaft erscheinen.“

Medienberichte und Quellen:

• Politico: EU chief under pressure to get tough with Xi as China protests grow
• MFA of the People’s Republic of China [CN]: Xi Jinping Holds Talks with European Council President Michel

Chinas Führung steht nach dem Tod von Jiang Zemin vor Dilemma (New York Times)

Der ehemalige chinesische Staatschef Jiang Zemin ist am 30. November verstorben. Sein Tod fällt in eine für Xi Jinping heikle Zeit, da das Land derzeit von weitreichenden Demonstrationen gegen die Covid-Politik Beijings erfasst wird. In der jüngeren chinesischen Geschichte war der Tod von politischen Führern oft ein Katalysator für Protest gewesen, beispielsweise von Zhou Enlai 1976 und Hu Yaobang 1989. (30.11.2022)

Indien nicht auf chinesischem Gipfeltreffen zu Indischem Ozean vertreten (The Hindu)

China hat mit 19 Ländern der Region das erste „Regionalforum für China und den indischen Ozean“ abgehalten. Indien war nicht zu der Veranstaltung eingeladen. Das Forum wurde von Chinas neuer Behörde für Entwicklungshilfe (CIDCA) organisiert, deren Vorsitzender der ehemalige Vize-Außenminister Luo Zhaohui ist. China schlug eine engere Kooperation in der Prävention und Bewältigung von Meereskatastrophen vor sowie eine bessere Koordination politischer Entscheidungen und der Entwicklungszusammenarbeit.  (26.11.2022)

Chinas Außenminister trifft russischen Botschafter in China (Xinhua)

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich am 27. November mit dem neuen russischen Botschafter in China, Igor Morgulow, getroffen. Wang teilte mit, dass China und Russland ihr strategisches gegenseitiges Vertrauen und ihre praktische Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten wollen. Morgulow nannte die russisch-chinesischen Beziehungen „unzerbrechlich”. Die Freundschaft beider Länder könne jegliche Herausforderungen bewältigen. (27.11.2022)

Pentagon: China wird Atomwaffenarsenal bis 2035 verdreifachen (POLITICO)

Laut einer Studie des US-Verteidigungsministeriums vom 29. November schreitet China mit dem Ausbau seines Atomwaffenarsenals voran und könnte den bestehenden Vorrat von ca. 400 Sprengköpfen bis 2035 auf 1500 Sprengköpfe ausweiten. Zudem arbeite Beijing an der Ausweitung seiner militärischen Fähigkeiten im Weltraum, indem es die Entwicklung von Technologien wie „Kinetic kill“-Raketen, bodengestützten Lasern und Weltraumrobotern im Orbit vorantreibe. (29. 11. 2022)

Djibouti stellt Schuldenrückzahlungen an China und andere Länder ein (South China Morning Post)

Djibouti hat Schuldenrückzahlungen an mehrere Länder eingestellt. Davon dürfte auch China betroffen sein, das als größter Kreditgeber des Landes weitreichende kommerzielle und militärische Interessen dort hat. In ihrem jüngsten Bericht zu Djibouti teilte die Weltbank mit, dass sich die Kosten für den Schuldentilgung gegenüber dem Ausland 2022 verdreifacht haben – von 54 Millionen auf 184 Millionen USD – und mit einer weiteren Steigerung auf 266 Millionen USD im nächsten Jahr zu rechnen ist. (29.11.2022)