Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen den indopazifischen Raum in den Blick gerückt – und erstmals auch China in ihrem aktualisierten "Strategischen Konzept" als "systemische Herausforderung" für die transatlantische Sicherheit bezeichnet. An dem Gipfel in Madrid nahmen ebenfalls zu ersten Mal die Regierungschefs der indopazifischen Länder Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland teil.

Beide Schritte dürften in Beijing die Wahrnehmung verstärken, dass die USA die NATO nutzen, um Koalitionen zur Eindämmung Chinas zu schmieden. Chinas Vertretung in der EU kritisierte das Strategische Konzept als Beispiel für das "Denken und die Praxis der NATO, ‚Feinde‘ zu schaffen und sich auf eine Konfrontation unterschiedlicher Blöcke einzulassen". Es folgte die Warnung, China werde "entschlossen und stark reagieren", wenn seine Interessen bedroht seien.

Beijing betrachtet die NATO schon seit einiger Zeit mit Unbehagen. In der Erklärung des NATO-Gipfels 2019 wurde Chinas "wachsender Einfluss" hervorgehoben. 2021 hieß es dann, China stelle "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar. Die USA und die EU haben seither ihre Beziehungen zu den Staaten des indopazifischen Raums vertieft. Die Aufnahme der lange neutralen Staaten Schweden und Finnland in die NATO, die wichtigste Erweiterung seit 2004, stößt in China ebenfalls auf Vorbehalte.

Einen Tag vor dem Treffen in Madrid kritisierte der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, das Bündnis für seine auf Blockkonfrontation basierende Mentalität des Kalten Krieges". Chinas Führung lehne entschieden Schritte ab, die ein NATO-Engagement im asiatisch-pazifischen Raum oder eine asiatisch-pazifische Version der NATO auf der Grundlage von Militärbündnissen fordern".

Der scharfe Ton reflektiert Beijings Befürchtung, die USA könnten über die NATO Chinas geopolitische Interessen herausfordern, möglicherweise sogar über Aktivitäten des Bündnisses vor Ort im indo-pazifischen Raum.

Die USA drängen – europäische Staats- and Regierungschefs sehen das allerdings skeptisch – in der NATO darauf, die von Russland und China ausgehenden Herausforderungen auf eine Stufe zu stellen. Diese Verschärfung der Haltung gegenüber China könnte perspektivisch das Risiko erhöhen, dass China zum Ziel gemeinsamer westlicher Sanktionen wird.

MERICS-Analyse: "Der NATO-Gipfel wird Beijings Ängste vor US-geführten Koalitionen verstärken und China darin bestärken, eigene Bündnisse zu bilden, um der befürchteten Eindämmung entgegenzuwirken und sich auf der internationalen Bühne zu behaupten", sagt MERICS-Experte Grzegorz Stec. "Die EU muss mit verstärkten Bemühungen Beijings rechnen, die Entwicklungsländer über die Globale Sicherheitsinitiative und die Globale Entwicklungsinitiative sowie über das BRICS-Formats zu erreichen."

Mehr zum Thema: A return of bloc politics? - Kurzanalyse von Helena Legarda

Medienberichte und Quellen:

• NATO: NATO 2022 Strategic Concept
• Mission of the PRC to the EU: Spokesperson speaks on a question concerning NATO’s comments on China in its Strategic Concept
• SCMP: Nato leaders say China is a ‘systemic challenge to Euro-Atlantic security’
• Global Times: NATO to set stage for extending into Asia-Pacific, faces internal difference

5 Jahre

Diese Zeitspanne löste in den chinesischen sozialen Medien Empörung aus. Die Zeitung „Beijing Daily“ hatte einen Artikel veröffentlicht, der eine Fortsetzung der strengen Null-Covid-Politik mit Lockdowns und verpflichtenden Tests bis 2027 andeutete. Das Zitat stammte aus einem Arbeitsbericht des Beijinger Parteisekretärs Cai Qi. Darin bezeichnete Cai das „unbeirrte Festhalten an der Epidemieprävention und -bekämpfung“ als Teil von Planungen für die kommenden fünf Jahre. Als Reaktion auf die Entrüstung im Internet löschten die Zensoren rasch einen Hashtag, der auf Cais Bericht anspielte und bis dahin bereits über eine Million Mal aufgerufen worden war. Der Chefredakteur der „Beijing Daily“ warf Journalisten vor, die Zeitangabe aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Um Vorwürfe der Fehlinformation zu vermeiden, entfernten auch weitere Online-Medien alle Erwähnungen von „fünf Jahre“ in Artikeln über den Bericht. (Quelle: The Guardian) 

Die Fakten: Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping verlässt erstmals seit zwei Jahren Festlandchina und besucht Hongkong, wo am 1. Juli der 25. Jahrestag der Rückgabe der Stadt an China gefeiert wird. Xis Teilnahme an den Feierlichkeiten soll die Autorität Beijings über die ehemalige britische Kolonie unterstreichen. Xi wird zudem der Vereidigung des neuen Regierungschefs der Stadt, John Lee, beiwohnen. Der ehemalige Sicherheitschef tritt mit einem Kabinett an, dessen Mitglieder die Wahrung der nationalen Sicherheit in allen Bereichen – von der Finanz- bis zur Bildungspolitik – zur obersten Priorität erklärt haben. Lees Nummer zwei ist Eric Chan, früherer Leiter der Migrationsbehörde und Leiter des Komitees für Nationale Sicherheit der Stadt Hongkong. Der künftige Gesundheitsminister Lo Chung-mau gilt als Verfechter der chinesischen "Null-Covid"-Politik.

Inmitten strenger Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Jahrestag kündigte eine der letzten aktiven prodemokratischen Gruppierungen Hongkongs, die League of Social Democrats, an, am 1. Juli auf Proteste zu verzichten. Zuvor waren einige Freiwillige der Gruppierung von den Sicherheitsbehörden vorgeladen worden. Unter Berufung auf Coronamaßnahmen untersagte die Polizei mindestens zehn ausländischen und unabhängigen Medien die Teilnahme an den Feierlichkeiten. Unterdessen gewährte Schweden erstmals einem Hongkonger wegen Bedenken über das in der Stadt geltende Nationale Sicherheitsgesetz Asyl.

Der Blick nach vorn: Ohne nennenswerten Widerstand im Hongkonger Parlament wird Lee eine Reihe von Reformen durchsetzen können, um die Kontrolle Beijings auszubauen und lokalen Widerstand unter dem Vorwand der Stärkung von Sicherheit und Stabilität weiter zu unterbinden. Auf Basis von Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes werden neue Vorschriften verabschiedet, die unter anderem „ausländische Einmischung“, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Verbindungen zu ausländischen politischen Gremien unter Strafe stellen. Lees Regierung plant für dieses Jahr ein Gesetz gegen Falschnachrichten und ein Cybersicherheitsgesetz, das sich an der chinesischen Gesetzgebung orientiert.

MERICS-Analyse: "Die vollständige Unterwerfung Hongkongs unter die Kontrolle Beijings ist für Xi Jinping entscheidend für den 'großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation'", sagt MERICS-Expertin Valarie Tan. "Die neue Hongkonger Führung unter John Lee wird daher alles daransetzen, die Identität Hongkongs umzudefinieren. Das könnte jedoch schwierig werden, denn Diaspora-Gruppen im Ausland werden auch in Zukunft auf die harte Realität in der Stadt aufmerksam machen und weiter protestieren."

Medienberichte und Quellen:

• Nikkei Asia: Hong Kong judicial independence fears threaten city’s business case
• The Atlantic: Farewell to Hong Kong and its big lie
• Springer: Hong Kong universities in the Shadow of the National Security Law
• SCMP: Hong Kong activist granted political asylum by Sweden in security law first for EU

Die Fakten: Im Juni erwarben 10,76 Millionen junge Chines:innen ihren Universitätsabschluss. Sie werden es schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen angesichts der bereits hohen Jugendarbeitslosenquote von 18,4 Prozent. Der wirtschaftliche Abschwung aufgrund der Omikron-Welle sowie Massenentlassungen infolge des Vorgehens der Behörden im Technologiesektor trüben die Jobaussichten. Die Regierung in Beijing versucht gegenzusteuern: Sie subventioniert Unternehmen, die Absolvent:innen für ein Praktikum einstellen und gewährt Finanzierungshilfen für Gründer:innen. Zudem hat die Regierung staatliche Unternehmen aufgefordert, mehr Stellen für Hochschulabgänger zu schaffen.

Der Blick nach vorn: Da die Behörden nicht bei der Ursache der hohen Arbeitslosigkeit – der Null-Covid-Strategie – ansetzen können, wird es schwierig, den aktuellen Jahrgang von Absolvent:innen auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Daran dürften auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wenig ändern. Die Jugendarbeitslosigkeit war bereits zuvor beträchtlich, die auf den Jobmarkt drängenden Absolvent:innen werden daher   auch mit älteren Jahrgängen konkurrieren . Dazu kommen Fachkräfte, die wegen der schlechten Wirtschaftslage und der Kündigungswelle im Technologiesektor ihre Arbeit verloren haben. Globale Inflation und Druck auf die Finanzmärkte gefährdet zudem Chinas Exporte, die während der Pandemie das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt gestützt hatten. 

MERICS-Analyse: "Wenn Präsident Xi Jinping oder Ministerpräsident Li Keqiang von der Stabilisierung der Wirtschaft sprechen, geht es vor allem um den Arbeitsmarkt", sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. "Die KPC ist sich der Gefahr bewusst, die von einer großen Zahl unzufriedener junger Menschen ausgeht. Sie scheut daher nicht vor unkonventionellen Ansätzen zurück. In einer ironischen Wendung der Geschichte hält sie die Hochschulabsolventen sogar an, für lokale Regierungen in ländlichen Gebieten zu arbeiten. Das weckt Assoziationen zur Kulturrevolution, obwohl dahinter wirtschaftliche und nicht ideologische Motive stehen."

Medienberichte und Quellen:

• Caixin: Cover Story: Finding Jobs for China’s 10.76 Million New College Graduates
• Reuters: Record numbers of Chinese graduates enter worst job market in decades
• SupChina: China’s record-high number of college graduates are facing a huge challenge to find work

Die Fakten: Chinas Internetaufsichtsbehörde hat vergangene Woche eine Cybersicherheitsüberprüfung beim Betreiber der größten akademischen Datenbank des Landes eingeleitet. Die China National Knowledge Infrastructure (CNKI) dient nicht nur chinesischen, sondern auch ausländischen Forschenden als wichtige Quelle. Die Untersuchung soll "Risiken für die nationale Datensicherheit verhindern, die nationale Sicherheit garantieren und das öffentliche Interesse schützen", erklärte die Cybersicherheitsaufsicht (CAC). Sie verwies auf in der CNKI gespeicherte persönliche Informationen sowie Daten über sensible Bereiche wie Verteidigung, Telekommunikation, Finanzen oder Rohstoffe. Die Behörde betonte, die Datenbank enthalte sensible Informationen über chinesische Forschungsprojekte sowie wissenschaftliche und technologische Fortschritte. Bereits im Mai wurde eine kartellrechtliche Untersuchung des CNKI-Betreibers Tongfang Knowledge Network Technology eingeleitet. Dieses Netzwerk gehört einem staatlichen Softwareunternehmen, das mit der renommierten Tsinghua-Universität verbunden ist.

Der Blick nach vorn: Beijing baut die Kontrolle über Technologieplattformen, die große Datenmengen verarbeiten und sie Nutzern außerhalb Chinas zur Verfügung stellen, stetig aus. Angesichts des wachsenden wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerbs mit den USA und anderen Industrienationen ist die chinesische Regierung bei Daten zu Wirtschafts-, Innovations-, Verteidigungs- und Industriesystemen besonders restriktiv. Die CNKI-Untersuchung könnte die Entfernung zahlreicher Datensätze zur Folge haben und Forschenden in China und im Ausland Kopfzerbrechen bereiten.

MERICS-Analyse: "Die Behörden ordnen Tongfang als Betreiber einer ‚Netzwerkplattform‘ ein, der besonders geprüft werden muss, um nationale Sicherheit und öffentliches Interesse nicht durch Datenlecks oder unerlaubte Datenexporte zu gefährden. Wenn Beijing zwischen Cybersicherheit und Informationskontrolle nicht unterscheiden, müssen Forschende sich neue Wege überlegen, um auf die zunehmend abgeschotteten chinesischen Informationen zuzugreifen,“ sagt MERICS-Expertin Rebecca Arcesati.

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: Chinese authority launches probe into Chinese academic database CNKI
• Cyberspace Administration of China [CN]: Announcement of the investigation
• 21 Shiji Jingji Baodao [CN]: CNKI is being investigated! Cybersecurity reviews may become a normalized element in the governance of China’s cybersecurity ecology
• The Wall Street journal: China Probes Operator of Nation’s Biggest Academic Database  
• South China Morning Post: China’s largest academic paper database CNKI opens some services to individuals after Beijing’s antitrust probe
• LA Times: As China shuts out the world, internet access from abroad gets harder too

Diese Betrachtung Hongkongs beleuchtet Facetten der Stadt, denen oft wenig Beachtung geschenkt wird. Indem sie Stimmen und Perspektiven Raum gibt, die von den großen Entscheidungen über die Zukunft der Stadt stets ausgeschlossen wurden, führt Louisa Lim ein tragisches Element der Geschichte der Stadt vor Augen: „das Gefühl der Passivität bei den Bewohner:innen, unterstrichen durch deren nahezu vollständige Nichtbeteiligung“ an wichtigen Entscheidungen, von den Anfängen der britischen Kolonialherrschaft in den 1840er Jahren über die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung 1984 und die Rückgabe an China 1997. Nach Ansicht Lims trifft dies bis heute zu. Die Hongkonger seien seit 200 Jahren bloß „Zuschauer ihres eigenen Schicksals“.

Mit ihrem Überblick über die Geschichte und Politik Hongkongs liefert Lim eine aktuell besonders wertvolle Analyse. Gerade jetzt, wo Beijing die Kontrolle über öffentliche Räume weiter ausbaut und bürgerliche Freiheiten einschränkt, ist das Buch hilfreich, um das harte Durchgreifen der Regierung und dessen Auswirkungen auf die Menschen in Hongkong in einen größeren Zusammenhang einzuordnen. Lim schreibt über Graffiti, Protestplakate, Post-its und Kalligrafie im öffentlichen Raum, erläutert historische Hintergründe und greift auf Interviews und persönliche Erfahrungen zurück, um zu schildern, wie das Versprechen der Autonomie der Hongkonger gebrochen wurde.

Obwohl die meisten der im Buch beschriebenen Entwicklungen allgemein bekannt sind, helfen die Details und Zusammenhänge, die Entstehung der Protestbewegung zu verstehen, die sich 2019 schließlich in Massenprotesten entlud. Lim verknüpft neuere Entwicklungen mit dem „Kreislauf von Zerstörung und Rückgewinnung“ in Hongkongs Geschichte. Sie zeigt, mit welch hoher Geschwindigkeit Freiheiten und Freiräume ausgehöhlt werden, die essenziell für die Hongkonger „Lebensart“ waren, wie es die Verfassung der Stadt formuliert. Lim beschreibt anschaulich die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf das Leben der Menschen in Hongkong.

Rezension von Sophie Reiß, Analyst MERICS

Mit Wang Xiaohong als neuem Minister für öffentliche Sicherheit hat Xi Jinping einen weiteren wichtigen Posten in Chinas riesigem Sicherheitsapparat mit einem Verbündeten besetzt. Wang wurde bereits im vergangenen Jahr zum Parteisekretär des Ministeriums für öffentliche Sicherheit ernannt und wird daher nach dem Rücktritt des derzeitigen Ministers Zhao Kezhi beide Führungspositionen im Ministerium innehaben.

Wang bekommt damit weitreichenden Einfluss auf den expandierenden inneren Sicherheitsapparat Chinas, der fast zwei Millionen Polizeibeamte umfasst und für Aufklärungsarbeit und Korruptionsbekämpfung sowie für die Verfolgung von ins Ausland geflohenen korrupten Beamten zuständig ist. Er wird seine neue Aufgabe mit der Überwachung einer "100-tägigen Sommer-Operation zur Durchsetzung von Recht und Ordnung" beginnen, wie das Ministerium kurz nach seiner Ernennung bekanntgab.

Um sicherzugehen, dass er den „Aufsehern der Aufseher“ im Überwachungssystem vertrauen kann, hat Xi seine Vertrauten in allen wichtigen Sicherheitsbehörden positioniert. Dazu gehören das Ministerium für öffentliche Sicherheit, die Zentrale Kommission für Disziplinarinspektion (die Disziplinaraufsicht der KPC), und die Zentrale Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten, zuständig für die Überwachung der politischen Loyalität der Sicherheitskräfte (und deren Vizechef Wang ist).

2020 überreichte Xi Wangs Vorgänger Zhao eine neue Polizeiflagge in einer Zeremonie, die zeigen sollte, dass der öffentliche Sicherheitsapparat der Partei – und Xi – ebenso dient wie dem Volk. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist gemessen am Budget eines der größten Ministerien.

Der 1957 geborene Wang kann auf eine lange Karriere im Bereich der öffentlichen Sicherheit zurückblicken. Sie begann 1993 in seiner Heimatprovinz Fujian mit dem Posten des stellvertretenden Leiters und stellvertretenden Parteisekretärs des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Fuzhou. In den folgenden zwanzig Jahren arbeitete er sich im Sicherheitsapparat von Fujian nach oben und wechselte 2013 in leitende Funktionen der öffentlichen Sicherheit in der Provinz Henan und 2015 nach Beijing. Ein Jahr später übernahm er zusätzlich das Amt des Vizeministers des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und konzentrierte sich ab 2020 ausschließlich auf seine Aufgaben auf nationaler Ebene. 

Medienberichte und Quellen:

• Xinhua: Xi Focus: Xi confers flag on China's police force
• SCMP: China’s Ministry of Public Security gets new party chief amid corruption drive targeting law enforcement
• China Daily: Wang Xiaohong appointed Minister of Public Security

"An Invisible Cage": How China is policing the future (NYT)

Die neueste Generation chinesischer Überwachungstechnologien durchsucht riesige Datenmengen von Bürgern, um Verbrechen und Proteste vorhersagen zu können. (26.06.22)

China’s Marxism majors prosper amid labour market woes (FT)

Laut einer führenden chinesischen Job-Plattform sind Universitätsabschlüsse in Marxismus-Studien derzeit besonders gefragt. (29.06.22)

As China’s Communist Party grows to near 97 million, more members are younger and educated (SCMP) 

Die Kommunistische Partei Chinas verzeichnete zuletzt einen starken Rekordzuwachs. Ende 2021 hatte die Partei offiziellen Angaben zufolge 96,71 Millionen Mitglieder. (30.06.22)