Policy Cordon off area with orange tape in Hong Kong
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MERICS Briefs
MERICS China Essentials
13 Minuten Lesedauer

Nationales Sicherheitsgesetz beendet Hongkongs Status als Chinas Fenster zur Welt

In einem historisch einmaligen Schritt und ohne Abstimmung mit Vertretern Hongkongs hat das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses ein neues Nationales Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erlassen. Da das Gesetz mit sofortiger Wirkung am 1. Juli in Kraft trat, löschten zahlreiche Twitter-Nutzer in Hongkong ihre Konten aus Angst, für ihre kritischen Mitteilungen belangt zu werden. Erste politische Gruppierungen lösten sich auf. Tausende protestierten in Hongkong gegen das Vorgehen der chinesischen Regierung; die Polizei nahm 370 Demonstranten fest.

Das neue Sicherheitsgesetz untersagt nicht nur jegliche Banner und Slogans, welche eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Es räumt zudem der Kommunistischen Partei Chinas weitreichenden Einfluss auf Hongkong ein. Politik, Justiz und Gesellschaft der Stadt werden sich fundamental ändern. Das Gesetz ermöglicht die Schaffung paralleler Institutionen in der Legislative und Exekutive, die künftig in der bislang autonom regierten Stadt alle Angelegenheiten mit Relevanz für die „Nationale Sicherheit“ regeln.

Beijing kann über diese Institutionen direkten Einfluss und Kontrolle ausüben, das bestehende unabhängige Justizsystem wird de facto ausgehebelt. Die Hongkonger Regierung ist künftig verpflichtet, Bildungsstätten, Zivilgesellschaft, Medien und die Online-Welt stärker zu kontrollieren.

Das Nationale Sicherheitsgesetz enthält zwar ein generelles Bekenntnis zur chinesischen Verfassung und der UN-Konvention zu zivilen und politischen Rechten, doch ist zu erwarten, dass die Bürgerrechte in Hongkong erheblich eingeschränkt werden. Wie in der Volksrepublik wird auch Hongkonger Bürgern das Recht auf Demonstrationen und freie Meinungsäußerung gewährt – solange sie grundsätzlich die Herrschaft und Politik der KPC anerkennen. Reisen wird für Hongkonger weiterhin möglich sein. Doch sollten sich internationale Akteure dessen bewusst sein, dass künftig jeder, der gegen die im Sicherheitsgesetz vage formulierten Vergehen verstößt, in Hongkong festgenommen werden kann.

Das chinesische Durchgreifen dürfte den internationalen Dialog und das Verständnis für China nachhaltig erschüttern. Hongkong ist nicht nur ein wichtiges Finanzzentrum, sondern auch ein Ort des Austauschs für kritische Gelehrte, investigative Journalisten und zivilgesellschaftliches Engagement. Das Fenster zur Welt, das Hongkong für China einst war, schließt sich nun.

MERICS-Analyse: “Das neue Nationale Sicherheitsgesetz wird sich nicht nur auf das Leben der Hongkonger Bürger dramatisch auswirken, sondern internationale Folgen haben. Die EU und die USA haben sich kritisch zu Chinas Vorgehen geäußert. Die EU drohte sogar mit einer Klage beim Internationalen Gerichtshof. Nach der hastigen Inkraftsetzung des Gesetzes müssen die EU und die USA Farbe bekennen und ihren Worten endlich Taten folgen lassen, wenn sie China nicht zu weitere Grenzüberschreitungen ermutigen wollen“, sagt MERICS-Expertin Katja Drinhausen.

Mehr zum Thema lesen Sie in Katja Drinhausens Kurzanalyse des Themas sowie in unserem Policy Brief.

 

Medienberichte und andere Quellen:

 

METRIX

14 Millionen Menschen sind von den verheerenden Überschwemmungen in Südchina betroffen, den schlimmsten seit 80 Jahren. Die chinesische Polizei geht mit Härte gegen Bürger vor, die in sozialen Medien über Details der Katastrophe berichten.

Quellen: South China Morning Post und Radio Free Asia.

Datenkrake TikTok? Kopier-Funktion und Zensur bringen chinesischen App-Hersteller unter Druck

Die Fakten: Die populäre Video-App TikTok der Beijinger Firma ByteDance ist wegen zweifelhafter Datenverwertung und Zensur-Praktiken in der Kritik. Datenschutz-Behörden in Dänemark und den Niederlanden überprüfen, ob die App EU-Datenschutzbestimmungen erfüllt. Software-Experten hatten herausgefunden, dass TikTok in ungewöhnlichem Ausmaß Nutzerdaten sammelt, zum Beispiel durch Zugriffe auf die Kopierfunktion von iOS-Geräten, über 30-sekündliche GPS-Ortungen und die Überwachung anderer installierter Apps. TikTok wird vorgeworfen, Inhalte mit Bezug zu Menschenrechtsthemen zu zensieren und weniger attraktive oder wohlhabende Nutzer zu diskriminieren. TikTok hat weltweit 800 Millionen Nutzer, viele von ihnen sind jünger als 25.

Der Blick nach vorn: ByteDance hat sich zu den Ermittlungen in Europa noch nicht geäußert, hat aber angekündigt, nicht mehr auf die Kopierfunktion in iOS-Geräten zuzugreifen. Nach Einschätzung von Experten liegt TikTok bei der gesammelten Datenmenge weit vor konkurrierenden sozialen Medien. Indiens Entscheidung, TikTok und mehr als 50 weitere chinesische Apps aus dem einheimischen Markt zu verbannen, zeigt, dass der wirtschaftliche Wettbewerb im Technologiesektor zunehmend politisch motiviert ist. Für ByteDance, dessen Beziehungen zur KPC unklar sind, wird es schwierig werden, einen schweren Reputations- und letztlich auch finanziellen Schaden abzuwenden.

MERICS-Analyse: „Es ist schwer nachzuweisen, ob die Unterhaltungsprodukte von ByteDance, wie TikTok, lediglich aus Nachlässigkeit niedrige Datenschutzstandards bieten oder ob sie eine Art algorithmisches Experimentierfeld für Chinas autoritäre Regierung darstellen, mit globalen Konsequenzen. Die Nutzer solcher Apps können sich nur schwer schützen, deshalb ist es wichtig, dass die zuständigen Regierungen solche Entwicklungen beobachten und gegebenenfalls eingreifen,“ sagt MERICS-Experte Kai von Carnap.

Mehr zum Thema: Kai von Carnap, Katja Drinhausen und Kristin Shi-Kupfer analysieren die Datennutzung durch verschiedene digitale Lösungen, die Beijing im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt hat.

Medienberichte und Quellen:

Grenzkonflikt und Verbot chinesischer Apps verstärken Spannungen zwischen Indien und China

Die Fakten: Gewalttätige Auseinandersetzungen an der gemeinsamen Grenze haben die Spannungen zwischen Indien und China angefacht. Bei einem Zusammenstoß im Galwan-Tal starben Mitte Juni 20 indische Soldaten. Beide Seiten werfen einander vor, den Konflikt ausgelöst zu haben, bemühen sich in Gesprächen aber auch um Deeskalation – bislang ohne sichtbare Erfolge. Die Ankündigung der indischen Regierung, mehr als 50 chinesische Apps, darunter die beliebte Video-App TikTok zu verbieten (siehe Meldung unten), dürfte die bilateralen Beziehungen zusätzlich belasten.

Der Blick nach vorn: Indien hat bislang versucht, sowohl mit dem Westen als auch mit dem Nachbarn China ein gutes Verhältnis zu bewahren, obwohl die USA versuchten, das Land als Partner in der Auseinandersetzung mit China in der Region zu gewinnen. Der Grenzkonflikt könnte zu einer stärkeren Annäherung an den Westen führen.

MERICS-Analyse: Der schwerste Zusammenstoß zwischen chinesischen und indischen Soldaten seit 1962 ereignet sich in einer Zeit globaler Anspannung. Die US-chinesischen Beziehungen sind in der Krise, die Coronavirus-Pandemie belastet Länder weltweit. China indes bekommt zunehmend Gegenwind angesichts seines offensiven internationalen Auftretens. Beijings Agieren in der Region zeugt von wachsendem Selbstbewusstsein, dem der aktuelle Druck im Inneren und von außen offenkundig keinen Abbruch tut.

Medienberichte und Quellen:

China öffnet sich weiter für ausländische Investoren

Die Fakten: Beijing treibt angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise die Öffnung seiner Märkte für ausländische Investoren voran. Die Negativlisten für ausländische Investoren sind in Pilot-Freihandelszonen von 37 auf 30 Bereiche und von 40 auf 33 im Rest des Landes reduziert worden. Die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform kündigte zudem an, neue Handelsplätze im Perlflussdelta zu schaffen. In Guangzhou entstehen neue Handelsplätze für Kohle-Termingeschäfte und Anleihen im Vermögensmanagement errichtet, in Macao soll eine neue Technologiebörse entstehen. Kapitalzuflüsse nach China sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent zurückgegangen, vermutlich infolge der Coronavirus-Pandemie und der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong.

Der Blick nach vorn: Bislang fließen 80 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China über Hongkong. Die neuen Börsen und Lockerungen für ausländische Investoren zielen darauf ab, Hongkongs Bedeutung als Finanzplatz zu verringern und Transaktionen direkt in der Volksrepublik abzuwickeln.

MERICS-Analyse: Die Maßnahmen werden die von China dringend benötigen ausländischen Investitionen ankurbeln. Allerdings werden westliche Investoren, insbesondere auch Rentenfonds, stärker einem Markt ausgesetzt, über dessen Risiken nicht ausreichend Wissen vorhanden ist, sagt MERICS-Experte Maximilian Kärnfelt.

Mehr zum Thema: Max Zenglein und Maximilian Kärnfelt über Risiken für Hongkongs Status als Finanzplatz und Chinas schrittweise Liberalisierung seiner Finanzmärkte.

Medienberichte und Quellen:

VIS-À-VIS

Der ehemalige französische Diplomat und China-Kenner Maurice Gourdault-Montagne sprach mit MERICS über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die anstehenden Herausforderungen im Verhältnis zu China:

"Deutschland ist für China ein wichtiger westlicher Partner, dem zugehört wird"

Herr Gourdault-Montagne, was sind derzeit die kritischen Themen in den EU-chinesischen Beziehungen? Wie hat die Coronavirus-Pandemie die Beziehungen beeinflusst?

China und die EU sind wichtige strategische Partner. Stabilität und Frieden in der Welt hängen auch davon ab, wie sich beide verhalten und miteinander umgehen. Als die weltweit größten Handelspartner ist ihr Beitrag zum Weltwirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung. Schon vor der Covid-19- Pandemie war die Situation angespannt. Die Vereinigten Staaten zogen sich aus multilateralen Ver-pflichtungen zurück, während sich zeitgleich China und die USA einen ernsten Handelskrieg lieferten.

Auch wegen dieser Entwicklungen hat die EU ihre strategische Vision gegenüber China neu definiert. Die Erklärung der EU-Kommission im März 2019, kurz vor dem Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping in Frankreich, zu dem auch Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker eingela-den waren, gemeinsam die Bedeutung des Multilateralismus zu bekräftigen, hat den Europäern die Möglichkeit verschafft, ihre Interessen neu zu formulieren.

Ja, wir sind systemische Rivalen Chinas, wir sind Konkurrenten, aber wir sind auch Partner von China. Die Covid-19 Pandemie hat die weltweiten Spannungen verstärkt, aber die EU hält den Kurs, während die China-Politik der USA während des Präsidentschaftswahlkampfs schärfere Töne anschlägt. Die Themen, die schon vor der Pandemie auf dem Spiel standen, stehen weiter auf der Tagesordnung. Dazu gehören Fragen des Marktzugangs, des Technologietransfers, der Schutz des geistigen Eigentums, strategische Investitionen, der Schutz des Cyberraums, Entwicklungshilfe und Verschuldung.

Zu dieser Liste hinzu kommt die Notwendigkeit, den eigenen Medizinsektor wieder unabhängiger zu machen. Die Pandemie hat uns unsere Abhängigkeit von China bei Medizinprodukten vor Augen ge-führt und klar gemacht, dass solche Industrien auch wieder in Europa angesiedelt werden müssen. In diesem Sinne wäre ein ausgehandeltes Abkommen zum Schutz von Investitionen das beste Instrument und der beste Rahmen für einen Neuanfang in den EU-China Beziehungen.

Welche Erwartungen stellen Sie an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 in Bezug auf die China-Politik der EU? Halten Sie einen härteren Kurs gegenüber China für wahrscheinlich? Glauben Sie, dass es deutlichere Forderungen nach gleichberechtigter Behandlung und eine stärkere Betonung Werten geben wird?

Diese EU-Ratspräsidentschaft beginnt in einer Zeit, da sich die Mitgliedstaaten aus der Krise herauszukämpfen versuchen. Es gibt hohe Erwartungen an die deutschen Führungsfähigkeiten, die sich während der Krise bewiesen haben. Deutschland ist für China ein wichtiger westlicher Partner, dem zugehört wird. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten hat Deutschland größere Marktanteile in China, es investiert dort auch mehr.

Die Bundeskanzlerin hatte für 2020 einen EU-China-Gipfel in Leipzig angekündigt, auf dem alle EU-Staats- und Regierungschefs mit Chinas Präsident zusammenkommen sollten. Auch wenn sich das Treffen nun verzögert, ist es doch wichtig, dass es so früh wie möglich stattfindet. Dies wurde am 22. Juni bei dem virtuellen Gipfel von Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu Recht in Erinnerung gerufen. Der EU-China-Gipfel würde die Gelegenheit eröffnen, klare gemeinsame Ziele zu definieren und gegenseitige Verpflichtungen festzulegen.

Sollten wir eine härtere China-Politik fahren? Wir müssen uns immer daran erinnern, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsmacht ist, sondern auch ein politisches Projekt. Die Mitgliedstaaten verbindet ein gemeinsames Wertefundament auf der Grundlage der Menschenrechte, für die unsere Gesellschaften seit Jahrhunderten gekämpft haben. Auf diese Werte müssen wir pochen, wenn sie in Frage gestellt werden, was die neue EU-Führung ja auch macht. Letztlich steht die globale Stabilität auf dem Spiel, ohne die es weder Frieden noch Wohlstand gibt.

Welche Rolle spielt Europa in Zeiten zunehmender Spannung zwischen China und den USA für in Chinas globaler Strategie?

Angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen den USA und China spielt die EU als traditionelle Verbündete der USA eine wichtige Rolle bei der Neudefinition der Kräfteverhältnisse in einer multipolaren Welt. Die EU ist eine Handelsmacht, hat aber auch politische Bedeutung, die in den kommenden Jahren wachsen dürfte. Es wäre verantwortungslos, sich auf eine Art Feldzug gegen China zu begeben.

Seien wir realistisch: China braucht für seine eigene Entwicklung unsere Partnerschaft in vielen Bereichen, seien es Investitionen, Joint Ventures oder neue Technologien – wichtige Faktoren für die aufstrebende chinesische Mittelschicht von Interesse. Wir wiederum brauchen wir den chinesischen Markt für unser eigenes Wachstum. Ja, es gibt auch diese chinesischen „Wolfskrieger“, aber auf unserer Seite werden oft ebenso scharfe Töne angeschlagen. Wenn wir uns schützen müssen, brauchen wir diese Art von Kriegern nicht. Wir sollten die Pandemie, wenn sie eines Tages zu einem Ende gelangt, nutzen, um in den Beziehungen zwischen der EU und China einen neuen Anfang zu machen. Beide Seiten sollten sich auf ein realistisches Verständnis für die Verteidigung und Förderung ihrer eigenen Interessen einigen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen hier zusammenfinden und koordiniert und vereint zusammenarbeiten.

Maurice Gourdault-Montagne ist ehemaliger Generalsekretär des französischen Außenministeriums, französischer Botschafter a.D. in China und Mitglied des MERICS-Kuratoriums. Die Fragen stellt Kerstin Lohse-Friedrich, Leiterin Kommunikation am MERICS.

MERICS-Analyse: „Das Prinzip der Alternativlosigkeit in der Chinapolitik hochzuhalten, ist nicht nur dramaturgisch unklug. In der Sache ist es falsch und getrieben von einem Narrativ der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China.“ MERICS-Direktor Mikko Huotari in der Zeit Online über die Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der China-Politik.

Mehr zum Thema: Deutsche und europäische Abhängigkeit von China – Protokoll einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags vom 29. Juni.

 

IM PROFIL: Shen Jilan

Chinas langjährigstes Mitglied im Nationalen Volkskongress stirbt mit 91

Sie saß so lange im Nationalen Volkskongress wie kein anderer Delegierter – seit 1954. Und sie galt als eifrigste Ja-Sagerin, wenn es um Zustimmung zu den Vorlagen der Regierung ging. Nun ist Shen Jilan im Alter von 91 Jahren gestorben.

Parteistaatliche Medien gedachten der 1929 in einem entlegenen Bergdorf und Stützpunkt der Kommunistischen Partei in der Provinz Shanxi geborenen Shen. Vor dem 70. Gründungsjubiläum der Volksrepublik im Herbst vergangenen Jahres erhielt die als engagierte Kämpferin für Arbeitsrechte von Frauen gefeierte Shen Chinas höchste staatliche Ehrenauszeichnung. Bereits in den 50er Jahren setzte sie sich für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ für Männer und Frauen ein.  

Allerdings war Shen nicht nur als Verfechterin der Interessen des Volks bekannt. Zweifelhaften Ruhm erlangte sie auch durch ihre bedingungslose Unterstützung für die Kommunistische Partei Chinas: kein einziges Mal stimmte sie in den sechs Jahrzehnten als NVK-Mitglied gegen einen Vorschlag der KPC.

Ihr absoluter Gehorsam brachte Shen wiederholt den Zorn und Spott chinesischer Netzbürger ein, insbesondere ein den frühen 2010er Jahren, als Online-Diskussionen weniger stark zensiert und kontrolliert wurden.

Medienberichte und Quellen:

MERICS China Digest

MERICS Top 3

Internationale Beziehungen

Innenpolitik, Gesellschaft und Medien

Wirtschaft, Finanzen und Technologie

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