Alle Augen richteten sich in der vergangenen Woche auf den APEC-Gipfel in San Francisco, auf dem US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping zusammenkamen. Sie wollten eruieren, ob und wie die USA und China den geopolitischen und technologischen Wettbewerb besser bewältigen, Vorhersehbarkeit schaffen und einen Konflikt oder eine destruktive Abwärtsspirale in den Beziehungen vermeiden können. 

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit Jahren angespannt, mit nur wenigen Phasen der Annäherung. Auch nach dem Treffen sind Entspannung oder Annäherung nicht in Sicht, doch einige Gesprächskanäle auf höheren Ebenen könnten künftig wieder offener sein. Wie wichtig das ist, zeigte im vergangenen Februar die Krise um einen chinesischen „Spionageballon“ im US-Luftraum. Da die Spannungen vom indopazifischen Raum über den Nahen Osten bis hin zur Ukraine hoch sind, haben sowohl die USA als auch China ein gemeinsames Interesse, eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden. 

Xi Jinping brauchte dieses Treffen aus innenpolitischen Gründen, vor allem, um ausländische Investoren zu überzeugen, in China zu bleiben, und um im In- und Ausland zu demonstrieren, dass er bereit ist, Spannungen mit den USA konstruktiv zu bearbeiten. 
Darüber hinaus ist die Taiwan-Frage, wie Cui Tiankai, ehemaliger chinesischer Botschafter in den USA, erklärte, „eine Frage von Leben und Tod“ für China. Xi wollte in San Francisco sicherstellen, dass die USA vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan am 13. Januar „keine Spannungen in der Taiwan-Straße schüren“. 

Für Biden dürfte das Treffen eine der letzten Gelegenheiten eines Treffens mit Xi vor der heißen Wahlkampfphase in den USA gewesen sein. In dem Wahlkampf dürfte das Thema China trotz eines derzeit parteiübergreifenden Konsenses kontrovers diskutiert werden. Als Erfolg konnte Biden seinerseits verbuchen – auch an die heimischen Wähler gerichtet – dass er in Sachen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung des illegalen Handels mit Materialien zur Herstellung der tödlichen Droge Fentanyl bei Xi auf Kooperationsbereitschaft stieß. 

Zu einer nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen beiden Staatschefs dürfte das Treffen nicht beigetragen haben. Indem Biden Xi auf einer Pressekonferenz als „Diktator" bezeichnete, bestätigte er vermutlich Chinas Wahrnehmung, sich in einer langwierigen Auseinandersetzung mit den USA und dem Westen im Allgemeinen zu befinden.

MERICS-Analyse: „Der APEC-Gipfel in San Francisco bot den USA und China die Gelegenheit, Kommunikationskanäle wieder zu öffnen und die bilateralen Beziehungen besser zu gestalten – die jederzeit zu eskalieren drohen. Auch wenn beide Seiten das Treffen als innenpolitischen Erfolg verbuchen können, wurden die grundlegenden Fragen, die den geopolitischen und technologischen Wettbewerb der beiden Länder befeuern, nicht adressiert,” sagt MERICS-Expertin Abigaël Vasselier. 

Medienberichte und Quellen:

• SCMP: Exclusive: ‘Life-or-death question’: US must grasp Taiwan’s importance to China, former envoy Cui Tiankai says 
• The Diplomat: China-US relations after the Biden-Xi summit: beyond stabilization 
• BJNews (CN): 外交部：中美元首会晤达成20多项共识 (Ministry of Foreign Affairs: More than 20 consensuses were reached at the China-US summit)

1.2 Billion

Das ist die Zahl der Bits, die eine neue Ultra-Hochgeschwindigkeits-Internetleitung zwischen Beijing, Wuhan und Guangzhou pro Sekunde übertragen kann. Wenn die Angaben so stimmen, wäre die 1,2-Terabit- oder 1,2-Millionen-Megabit-Verbindung die schnellste der Welt auf diese Entfernung. Die Leitung ist zwölftausendmal schneller als eine erstklassige Internetverbindung zu Hause und kann das Äquivalent von 150 HD-Filmen pro Sekunde übertragen. Sie könnte es China ermöglichen, die landesweite Rechenleistung besser zu vernetzen und zu optimieren – und seine ehrgeizigen Ziele in Technologien wie Künstliche Intelligenz zu verfolgen. (Quelle: Bloomberg)

Die Fakten: Angesichts der schleppenden Konjunktur in China hat Xi Jinping bei seinen Gesprächen mit Politik und Unternehmen auf dem APEC-Gipfel in San Francisco auf einen einladenden Ton gesetzt. In seinen Reden gab sich Xi betont zuversichtlich und versicherte, China werde sich weiter öffnen. Die Aussichten für ausländische Direktinvestitionen (FDI) in China haben sich zuletzt deutlich verschlechtert. Für das dritte Quartal meldete China erstmals seit Erfassung der Daten einen Abfluss von ausländischem Kapital in Höhe von 11,8 Milliarden USD netto. 

Der Blick nach vorn: Das FDI-Defizit kommt für China zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Verbrauchervertrauen und die Stimmung der Unternehmen sind im Keller und die Märkte reagieren empfindlich auf negative Nachrichten. Für Xi hat das Umkehren dieser Trends hohe Priorität. Bereits bei anderen Treffen hatte er sich ausländischen Investoren gegenüber optimistisch geäußert, darunter auf dem „Belt and Road“-Forum und der Internationalen Importausstellung in Shanghai. Damit will Xi auch Aussagen wie jenen der US-Handelsministerin Gina Raimondo etwas entgegensetzen, die sagte, immer mehr US-Unternehmen hielten China für „nicht geeignet für Investitionen“.

MERICS-Analyse: „Die positive Botschaft von Xi Jinping wird ausländische Unternehmen wahrscheinlich nicht umstimmen. Nicht der Ton Beijings, sondern vielmehr ein unsicheres geopolitisches Umfeld und Chinas innenpolitische Agenda sowie die makroökonomische Entwicklung bestimmen die Investitionsströme", sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. „Selbst Xis Versprechen, das verarbeitende Gewerbe für ausländische Direktinvestitionen zu öffnen –vor einigen Jahren noch undenkbar – wird kaum überzeugen. Investoren müssen sich mit einem zunehmend schwierigen politischen und sicherheitsrelevanten Umfeld auseinandersetzen."

Medienberichte und Quellen:

• Xinhua: Full text of Xi's written speech at Asia-Pacific Economic Cooperation CEO Summit
• Bloomberg: Apple’s Cook, BlackRock’s Fink Among CEO Guests at Xi Dinner
• CNBC: Commerce secretary says US firms complain China is ‘uninvestable’

Die Fakten: Bei ihrem Treffen in San Francisco haben sich Xi Jinping und Joe Biden geeinigt, Gespräche über das US-chinesische Abkommen zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie (STA) wiederaufzunehmen. Beiden Seiten möchten offenbar eine weitere Verschlechterung der Beziehungen vermeiden. Das STA wurde in der Vergangenheit alle fünf Jahre erneuert, zuletzt im Sommer dieses Jahres jedoch nur für sechs Monate verlängert. Das Bemühen der USA um die Verlängerung der Kooperation unterstreicht auch Chinas Bedeutung als Wissenschaftsmacht. Die Volksrepublik ist zudem der wichtigste Partner der USA bei wissenschaftlichen Publikationen.  

Der Blick nach vorn: Es dürfte schwierig werden, in der Forschung Kooperationsfelder mit geringen Risiken zu identifizieren. Auch in Diskussionen zwischen China und Europa über ein ähnliches Abkommen erweist sich dies als herausfordernd: 2021 wurden „Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie“ sowie „Klimawandel und Biodiversität“ ausgewählt, doch selbst diese Bereiche sind inzwischen teilweise problematisch. China könnte gegenüber den USA Zugeständnisse machen, um sich das Interesse ausländischer Investoren und politische Unterstützung zu sichern. Die Bedenken der USA und EU betreffen jedoch grundlegendere Fragen, darunter Vorschriften für die Übermittlung wissenschaftlicher Daten an den Staat, Beschränkungen beim Export von Erfindungen sowie Chinas Programm zur Verschmelzung ziviler und militärischer Technologien. 

MERICS-Analyse: „Wir könnten eine Rückkehr zur Wissenschaftsdiplomatie der siebziger Jahre erleben,“ sagt MERICS-Experte Jeroen Groenewegen-Lau. „Die Forschungszusammenarbeit wird sich auf die Grundlagenforschung konzentrieren und auf Plattformen, auf denen gemeinsame Antworten auf Pandemien, künstliche Intelligenz und weitere globale Herausforderungen diskutiert werden.“

Medienberichte und Quellen:

• SCMP: Xi-Biden summit: leaders agree to revisit historic science and technology pact
• The Wire China: The Science Split? 
• University World News: EU sets conditions for joint high-end research with China

Die Fakten: Chinas Regierung hat ein „neues Modell für den Wohnungsmarkt” angekündigt und will damit die wachsende Unzufriedenheit unter Eigentümern und Bauarbeitern lindern. Diese haben die negativen Folgen der Schuldenkrise im Immobiliensektor besonders zu spüren bekommen. Aus den Ergebnissen der Zentralen Arbeitskonferenz zur Finanzwirtschaft und Medienberichten geht hervor, dass Beijing massiv in den öffentlichen Wohnbau investieren will und auch in die Instandsetzung der häufig überfüllten und baufälligen Siedlungen in Städten („urban villages“). Dies würde denjenigen zugutekommen, die von der Immobilienkrise hart getroffen wurden. Dazu gehören Geringverdiener wie Arbeitsmigranten aus ländlichen Regionen, jüngere Menschen, aber auch Wissenschaftler, Lehrer, Gesundheitspersonal und andere Berufsgruppen, die in Städten dringend gebraucht werden. 

Der Blick nach vorn: Die Maßnahmen sind Teil von Xi Jinpings Konzept vom „gemeinsamen Wohlstand“. Mehr bezahlbarer Wohnraum würde ein Grundbedürfnis der Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfüllen. Vor allem für die Mittelklasse, die weder arm genug sind, um die Anforderungen für Sozialwohnungen zu erfüllen, noch wohlhabend genug, um sich Eigentum leisten zu können. Der Schritt erfolgt inmitten eines steilen Anstiegs von Protesten von Hauskäufern, Hausbesitzern und Bauarbeitern. Seit mehreren Monaten verzögern sich die Zahlungen an Lieferanten, Bauunternehmer und Bauarbeiter. Viele Menschen, die ihre finanziellen Ersparnisse in unvollendete Wohnungsbauprojekte gesteckt haben, finden sich ohne Unterstützung und in einem Zustand der Unsicherheit wieder.

MERICS-Analyse: „Die chinesische Regierung hat die Beschränkungen für den Erwerb von Eigenheimen gelockert und den Zugang zu Krediten für Bauträger erleichtert, damit diese ihre Schuldenlast bewältigen können. Den Unmut der Bevölkerung hat Beijing bislang nicht adressiert,“ sagt MERICS-Experte Alexander Davey. „Ein staatlich finanziertes Wohnbauprogramm hat das Potenzial, das ‚Leben der Menschen zu verbessern‘, so das offizielle Ziel. Die Umsetzung könnte jedoch einige Jahre dauern. Die von der Immobilienkrise Betroffenen werden wohl vorerst weiter demonstrieren.” 

Medienberichte und Quellen:

• State Council (CN): 国发[2023]14号 国务院关于规划建设保障性住房的指导意见 (State Council’s Guiding Opinion on the Planning and Construction of Affordable Housing)
• Freedom House: China Dissent Monitor
• Bloomberg: China Puts Money Behind Singapore Model in Major Housing Shift

Philippinen und USA nehmen Militärübungen wieder auf (Bloomberg)

Angesichts anhaltender Spannungen mit China haben die beiden Länder diese Woche Übungen im Südchinesischen Meer abgehalten, die zuvor ausgesetzt worden waren. (21.11.2023)

Chinas Fortschritte bei U-Booten bedrohen US-Dominanz (Wall Street Journal) 

China verringert die technologische Lücke in einem jener Bereiche, in denen die Volksbefreiungsarmee dem US-Militär am weitersten hinterherhinkte. Die Fortschritte Chinas besitzen nicht zuletzt auch eine große Relevanz für Taiwan. (20.11.2023)

Chinesische Konkurrenz für Elon Musks Starlink (Business Insider)

Die chinesische Alternative wird aus 300 Satelliten bestehen, die in 300 bis 450 Kilometer Höhe positioniert werden, also niedriger als jene von Starlink. Bereits im Dezember sollen die ersten Satelliten in den Orbit geschickt werden. (22.11.2023)

Heimische Börsennotierung wird für chinesische Unternehmen schwieriger (The Wire China)

Vor dem Hintergrund einer erhöhten staatlichen Kontrolle haben einige chinesische Unternehmen ihre Erstnotierung an heimischen Börsen verschoben. Darunter befand sich auch die Syngenta Group, deren Börsengang der größte des Jahres gewesen wäre. (19.11.2023)

Alibaba cancels cloud unit spin-off over US AI chip curbs, posts 9% revenue growth (South China Morning Post)

The Chinese e-commerce giant also put on hold its listing plan for the supermarket chain Freshippo. Alibaba is restructuring into six major and several smaller units. (16.11.2023)

Chinas Behörden gehen gegen Moscheen vor (Human Rights Watch) 

Berichten von Human Rights Watch zufolge haben die Behörden in den Provinzen Ningxia und Gansu Moscheen geschlossen, islamische architektonische Elemente entfernt oder Gebäude ganz abgerissen. (22.11.2023)